AfD-Fraktion will Haushaltssperre

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.04.2020

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag auf Erlass einer Haushaltssperre in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründet das mit der Prognose, wonach die Wirtschaftsleistung um bis 20,6 Prozentpunkte schrumpfen kann, was zunächst Kosten von bis zu 729 Milliarden Euro nach sich ziehen dürfte. „In der Privatwirtschaft werden Produktion und Umsatz im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro ausfallen, Kurzarbeit und Entlassungen folgen. Da können wir nicht mit einem Schönwetter-Haushalt weitermachen, der lange vor der Pandemie unter der Prämisse der besten wirtschaftlichen Lage seit Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen wurde“, so Gögel.

Da die Landesregierung keine Planungen zur schrittweisen Aufhebung der Corona-Beschränkungen bekanntgemacht hat, ist der Landeshaushalt durch Einleitung geeigneter Maßnahmen zu sichern, erklärt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Daher muss insbesondere von der Besetzung von Stellen abgesehen werden. Ausnahmen gelten für die Besetzung von Stellen des Polizeivollzugsdienstes im Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Weitere Ausnahmen gelten für die Bereiche der Landesverwaltung, die direkt in die Lösung der Corona-Pandemie involviert sind. Von der Haushaltsperre sind nur Titel ausgenommen, die wegen gesetzlicher oder vertraglicher Auflagen in voller Höhe ausgezahlt werden müssen“, so Podeswa.

Die Kosten werden alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist, ist sich Fraktionsvize Emil Sänze MdL sicher. „Baden-Württemberg hat aktuell eine Einstufung seiner Kreditwürdigkeit von AAA durch die Agentur Standard & Poor’s. Ein Verlust dieser Bewertung führt zu einer weiteren Verteuerung von Kreditaufnahmen. Dies muss das Land Baden-Württemberg nachdrücklich verhindern. Bereits 2008/09 verlor Baden- Württemberg seine gute Rating-Einstufung und wurde von Standard & Poor’s ebenso wie von Moody's abgewertet. Aus dieser Erfahrung muss das Land lernen“, befindet Sänze.


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