Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.05.2020

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht zutrifft und damit die Basis der getroffenen Verordnungen, nämlich das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz, mindestens in Frage zu stellen ist“, erklärt die sozialpolitische Fraktionssprecherin und Antragstellerin Dr. Christina Baum MdL. „Daher ist eine transparente Neubewertung auf allen politischen Ebenen dringend geboten“.

Jeder Tag in sozialer Isolation schadet uns nachhaltig gesundheitlich, denn wir Menschen sind nun einmal soziale Geschöpfe, begründet Baum weiter: „Mit jedem Tag, mit dem Sie eigentlich überflüssige Corona-Maßnahmen aufrechterhalten, werden Kinder in ihrer schulischen, sozialen und psychischen Entwicklung zurückgeworfen. Die Wirtschaft, auf der unser aller Wohlstand aufgebaut ist, verliert jeden Tag Millionen. Die Bürger in unserem Land verlieren zunehmend das Verständnis für diese massiven Eingriffe in unsere Grundrechte und damit das Vertrauen in die Politik überhaupt. Mit ihrer Zustimmung hätten die anderen Abgeordneten gezeigt, dass sie unsere Demokratie und unsere Freiheit für nicht verhandelbar halten. Das haben sie versäumt und damit volksverachtend gehandelt“.

Daneben empört sich Baum darüber, dass sich das Virus offenbar in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich verhält: „Bayern öffnet Schulen, Biergärten und Gaststätten, Niedersachsen genehmigt Camping, MV lädt zum Pfingsturlaub ein. In Sachsen-Anhalt dürfen die Menschen gar statt wie bisher mit einer Person abseits des eigenen Haushalts fortan zu fünft zusammen sein. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen ‚neuen Umgang‘ mit der Corona-Pandemie gefordert ‚weg von grundsätzlichen Verboten und hin zu einem grundsätzlichen Ja‘. Nicht Lockerungen müssen begründet werden, sondern die Fortdauer der Beschränkungen! All das hat der Stuttgarter Landtag negiert und in Form eines Einheitsparlaments den grünen Ministerpräsidenten unterstützt, der heute prompt seine anderen Länder-Regierungschefs für Alleingänge kritisiert hatte. Das wird als Armutszeugnis in die Parlamentsgeschichte eingehen.“


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