Carola Wolle MdL: Nürtinger Urteil ist ein Skandal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.05.2020

Stuttgart. Carola Wolle MdL, hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtigen gegen den 75 Jahre alten Klaus Roth als Skandal kritisiert. Das Gericht hat entschieden, dass Roth seine Gemeindewohnung in Neckartailfingen in der Region Stuttgart verlassen muss, damit Asylsuchende einziehen können. Laut Urteilsbegründung stellt die Beendigung des Mietverhältnisses zwar eine Härte dar, die jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin nicht überwiegt, heißt es in dem Urteil. „Es war schon ein Unding, dass der Landkreis Esslingen dem 3.800 Seelen großen Dorf vor über einem Jahr zu den 40 bestehenden Asylsuchenden weitere Flüchtlinge zugewiesen hat“, erregt sich Wolle. Es war erst recht ein Unding, dass der Gemeinderat beschloss, die Einwanderer in der Wohnung Roths großer Wohnung unterzubringen und den Rentner zu zwingen, mit seiner Partnerin eine kleinere Wohnung zu mieten. Aber vor allem kann es nicht sein, dass das zuständige Landratsamt auf Medienanfrage eine ‚kommunale Solidarität‘ beschwor!“

Für Wolle ist das Urteil die juristische Befestigung eines falschen moralischen Imperativs zuungunsten der schon länger hier Lebenden, der seit Angela Merkels grundgesetzwidriger Grenzöffnung das Land immer mehr ins Chaos stürzt. „Ein Rentner, der mehrere Schlaganfälle hatte und an Asthma sowie Diabetes leidet, muss Solidarität mit jungen, kerngesunden Männern zeigen, die überdies gar nicht in der Wohnung, vielleicht nochmal nicht in Deutschland bleiben? Hier wird aus christlicher Nächsten- eine politische Fernstenliebe herbeigeurteilt, die wenig bis gar nichts mehr mit der Sorge um die eigene Bevölkerung zu tun hat, die dieses Land zum Blühen brachte, sondern mit der Sorge um Fremde, die das eigene Land und die eigenen Familien im Stich ließen, um die Früchte anderer zu ernten – obwohl sie daheim dringend gebraucht würden.“


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