Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2020

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines bereits auf dem Boden liegenden Opfers hätten, wie man weiß, auch tödlich ausgehen können. Zugleich bin ich besorgt, dass sich diese ausufernde Gewalt längst nicht mehr auf die bekannten Hotspots der Mai-Exzesse in Berlin oder Hamburg begrenzen lässt, sondern, bereits in das bürgerliche, vorstädtische Milieu unseres Landes metastasiert“.

Wie der Welt am Sonntag zu entnehmen ist, handelt es sich bei zwei der Täter um ein Geschwisterpaar aus Schwaigern bei Heilbronn, darunter einem Kampfsportler. „Ich empfinde es als besorgniserregend, dass sich junge Leute aus unserem doch beschaulichen Städtchen zu einer solchen Tat haben verleiten lassen. Eine Verbindung zur Farbbeutel-Attacke auf unser AfD-Bürgerbüro in Heilbronn und dem Knallkörper-Angriff zu unserem Stadtgespräch auf dem Wartberg im Juli 2018 liegt nahe“, so Palka, der darauf verweist, dass die Geschwister sowohl im Haus „Käthe“ ein und aus gingen, einem „selbstverwalteten Zentrum für linke Politik, Kultur und kollektives Wohnen“, als auch in der im selben Haus befindlichen „Roten Hilfe“, die es bereits in Publikationen des Bundesamts für Verfassungsschutz geschafft hatte.

Palka warnt davor, dass sich die Linksextremisten mit ihren Angriffen gegen die grundlegenden Freiheitsrechte richten, die sie selbst für sich in Anspruch nehmen. Es müsse ihnen doch einleuchten, dass sich die Attacken in Heilbronn gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der jüngste Angriff auf das Fernsehteam in Berlin jetzt auch gegen die Pressefreiheit richten. „Erst sind es nur Farbbeutel und zerstörte Plakate, dann schwere Körperverletzung, und dann? Mord und Totschlag?“, fragt Palka. Er appelliert deshalb an die Landesregierung, nicht länger auf dem linken Auge blind zu sein: „Es ist dringend an der Zeit, den von uns bereits geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Linksextremismus‘ endlich ins Leben zu rufen.“


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