Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2020

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt direkt an der Straße neben einer Hauswand. Die EU-Richtlinie 2008/50 schreibt jedoch vor, dass der Luftstrom um den Messeinlass nicht beeinträchtigt werden darf. Der Messeinlass darf zudem nicht nahe bei Schadstoffquellen sein und die Messstationen müssen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.“ Der Fraktionsvize kommentiert: „Es mag zwar zulässig sein, aber es ist nicht vorgeschrieben, nicht sinnvoll und nicht repräsentativ, sondern rein ideologisch motiviert, weil man hohe Messwerte erzielen will. Mit der aktuellen Platzierung der Messungen ist die Wahrscheinlichkeit von falschen Messungen, z.B. durch Pollen, Streusalz oder vorbeilaufende Fußgänger mit Zigaretten enorm. Es ist völlig unverantwortlich, auf dieser Grundlage Bürger faktisch zu enteignen.“

Auch die Maßnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart für Heilbronn hält Podeswa für kontraproduktiv: „Heilbronn will beispielsweise mehr privilegierte Parkplätze für E-Autos schaffen. Das bedeutet letztlich: die Verbrenner fahren noch länger im Kreis auf der Suche nach Parkplätzen.“ Zudem kritisiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, dass der Heilbronner Oberbürgermeister gleichzeitig mit einem Autohaus, welches Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge anbietet, auf Werbetour geht. „Das ist nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern auch mit Kosten für die Fahrzeugbesitzer verbunden und zudem vermutlich völlig wirkungslos!“

Er verweist auf die Drucksache 16/7024 seiner Kollegin Carola Wolle aus dem Wahlkreis Neckarsulm. „Darin kann jeder nachlesen, dass z.B. in Stuttgart ausgerechnet an einem ‚autofreien Sonntag‘ die Schadstoffwerte am höchsten waren. Das begründete die Regierung mit einer ‚spätsommerlichen Hochdruckwetterlage‘ - komisch, dass die nur dann zur Begründung kommt, wenn man Fahrverbote rechtfertigen will und dasselbe Phänomen auch von anderen Städten bekannt ist: ohne Autos sind die Schadstoffwerte noch höher. Außerdem haben wir nun dasselbe mit der Reduzierung des Autoverkehrs wegen ‚Corona‘ erlebt. Die wesentliche Ursache sind also sicher nicht die Diesel-Fahrzeuge.“ Podeswas Fazit ist deutlich: „Es werden mit voller Absicht möglichst hohe Werte gemessen und anschließend dem Bürger Maßnahmen verkauft, die nichts bringen.“


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