Carola Wolle MdL: Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2020

Stuttgart. „Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Berichterstattung über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten aufgefordert wird, die am Samstag vor der Grundrechte-Demo auf dem Cannstatter Wasen von Linksextremen angegriffen worden waren. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Das ist kein Bubenstreich mehr, sondern zeugt von einer neuen Qualität linker Gewalt. Dem muss sich der Staat mit allen Mitteln widersetzen!“

Mit ihrer Ablehnung bekundeten die Altparteien nicht nur ihr Desinteresse, die ritualisierten parlamentarischen Abläufe zugunsten wirklich wichtiger aktueller Themen zu durchbrechen. „Sie bekundeten vor allem ihr Desinteresse, linksterroristische Strukturen aufzudecken und trockenzulegen, verschweigen damit das Problem und machen sich letztlich mit den Tätern gemein“, erbost sich Wolle. „Auch die RAF fing klein an, das sollten wir nicht vergessen! Bereits 2018 wurde auf der deutschen Unterseite von Indymedia im Beitrag ‚Bewaffnet euch’ eine entsprechende Handlungsempfehlung gegeben: ‚ein aufgesetzer schuss aus einer gaspistole auf einen nazi am kopf oder am herz ist sofort tödlich. da braucht es keine umstände um legal oder nicht an eine scharfe pistole ranzukommen‘ [sic]. Diese Parallelen nicht zu erkennen, ja nicht erkennen zu wollen wird das Land noch viel Leid kosten!“


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