Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum Kulturamtsleiter gewählt worden. Dass er von Medien und linken Politikern als ‚neurechts‘ beschimpft wird, weil er gelegentlich für das ‚neoreaktionär‘ gescholtene Tumult-Magazin und die von Götz Kubitschek verantwortete Zeitschrift ‚Sezession‘ schreibt, ist dabei völlig einerlei. Wendsche hätte die ‚deutlich spürbare Polarisierung‘, wie er selbst sagt, moderieren und Standfestigkeit beweisen müssen. Er tat das Gegenteil und gab dem Shitstörmchen von Linken nach, die Bernigs Texte gar nicht gelesen haben.“

Balzer hält daneben die Entscheidung für politisch nicht tragbar. „Die Berufungsvoraussetzungen von Bernig sind erfüllt. Niemand kann ihm vorhalten, er biete nicht die Gewähr für das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Grundgesetz gibt jedem Deutschen das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern. Ein gesundes demokratisches Staatswesen baut darauf, dass die öffentliche Verwaltung nicht als politischer Erbhof behandelt und im Sinne der politischen Korrektheit Stellen besetzt werden, sondern allein nach objektiven Kriterien nach dem Leistungsprinzip. Warum soll sich eine sächsische Kleinstadt nicht einen Kulturamtsleiter leisten können, der mitunter querdenkt, während im Kabinett des Freistaates eine grüne Justizministerin sitzen darf, die in ihrer Jugend in einer linksextremistischen Band spielte, oder gar die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt trotz ihrer Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Parteiplattform ‚Antikapitalistische Linke‘ und ihrer langen SED-Karriere zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde? In diesem Land haben sich sämtliche ideologische Maßstäbe verschoben. Es wird Zeit, dass die AfD diese wieder richtet.“


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