Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.05.2020

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit und nicht mit dem Vorrang der Renditeerzielung. Das muss auch so bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bundesregierung hier wieder über die gesetzlichen Vorgaben hinweggesetzt hat.“

Das BVerwG hatte die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent für rechtswidrig erklärt. Grund: nach Anordnung der Bundesregierung hatte die Agentur erstmals neue Maßstäbe angelegt und sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten orientiert, statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen. „Damit hatten Millionen Postkunden jahrelang überhöhte Preise gezahlt, und das auch noch auf Regierungsanweisung. Wenn die Regierung Änderungen wünscht, dann muss sie den Gesetzgeber, das Parlament, einschalten und kann nicht qua Verordnung das Recht beugen. Der notorische Rechtsbruch muss aufhören“, erklärt Klos.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen bringt gar nichts

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Peter Stauch, hält den Vorstoß der Grünen, eine generelle Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, für Humbug. Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2021 haben die Grünen angekündigt, diese Forderung schnellstmöglich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Hans Peter Stauch MdL: Bremse statt Vollgas!

Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. „Das eigentlich Skandalöse ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen