Dr. Rainer Balzer: Wir brauchen einen Bildungs-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2020

Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was längst bekannt war: Kinder stecken sich kaum am Corona-Virus und sind keine besonderen Infektionstreiber. Bereits seit Wochen fordern wir, dass der Regelunterricht mit sofortiger Wirkung wiederaufgenommen wird. Während die komplette Planlosigkeit der Kultusministerin zu Beginn der Krise vielleicht noch der diffusen Informationslage geschuldet war, ist die Inkompetenz der letzten zwei Monate nicht zu entschuldigen. Obwohl das Infektionsgeschehen seit Wochen planmäßig zurückgeht, hat sie versäumt, eine koordinierte Planung auf den Weg zu bringen.“

Balzer verweist darauf, dass immer mehr führende Virologen zugeben, dass der vollständige Lockdown Mitte März viel zu spät kam. „Elementare Grundrechte wurden aufgrund falscher Voraussetzungen ausgesetzt. Wir als AfD gehen mittlerweile von einer absichtlichen Panikmache durch die Regierenden aus. Auch die PCR-Tests lieferten keine verlässlichen Ergebnisse: Die Falsch-Positiv-Quote liegt bei über 25%!“, so Balzer. Bezogen auf den Schulbetrieb seien die Lockdown-Maßnahmen noch weniger zu rechtfertigen als in anderen Bereichen, meint der Fraktionsvize weiter. „Wie die Corona-Studienautoren heute zugeben mussten, sind Kinder kaum gefährdet. Sie haben ein stärkeres Immunsystem, ausgeprägtere T-Zellen und keinen Rezeptor für das Virus. Schwere Verläufe bei Kindern sind äußerst selten. Auch hinsichtlich der Lehrerschaft, ist die Argumentation der Ministerin bestenfalls weit hergeholt. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck bezweifelt öffentlich, dass der Lockdown einen nennenswerten Effekt auf die weitere Verbreitung des Wuhan-Virus hatte. Er stellt weiterhin fest, dass Lehrer kein erhöhtes Infektionsrisiko gegenüber anderen Berufsgruppen haben. Insofern hätte es völlig gereicht, ältere Lehrer mit schweren Vorerkrankungen vom Präsenzunterricht fernzuhalten. Durch die gezielte Panikmache der Landesregierung wurden jedoch viele Pädagogen verunsichert und sind teilweise ganz abgetaucht. Teilweise standen sie noch nicht einmal für den Fernunterricht zur Verfügung.“

verlorene Schülergeneration retten

Zudem sei in den letzten Tagen Kommunikation mit den Elternverbänden zunehmend eskaliert – auch wenn die Schuld daran Eisenmann heute von sich wies, bemerkt sich Balzer. „Auf Nachfrage besorgter Eltern haben die verantwortlichen Behörden teils eigenartige Antworten gegeben. So wurde Eltern beispielsweise geantwortet, dass die Lehrer per Telefon und Internet nicht zur Verfügung stünden, da sie ‚zur Risikogruppe gehörten‘. Von einem fernmündlichen Infektionsrisiko haben jedoch nicht mal die allerpanischsten Experten bislang berichtet. Viele Eltern sind mit den Nerven völlig am Ende. Stattdessen hat Eisenmann (meist gegen Ende der Woche) Schreiben versendet, deren Umsetzung dann montags kaum möglich ist.“

Balzer befürchtet, dass das ungenügende Krisenmanagement der Landesregierung zu einer verlorenen Schülergeneration führt. „Wir als AfD haben bereits seit Wochen detaillierte Pläne zur Rückkehr zum Regelunterricht vorgelegt. Während wir bereits seit langem die Öffnung der Waldkindergärten forderten, kam von Frau Eisenmann bestenfalls Ignoranz. Sie hat sich lange hinter dem angeblichen Infektionsgeschehen versteckt. Dabei gibt es in der ganzen Bundesrepublik gerade einmal noch 5.000 Infizierte. Woher das zusätzlich benötigte Personal in den nun wieder zu öffnenden Kindertagesstätten kommen soll, bleibt das Geheimnis von Eisenmann – ungelernte Kräfte können ja nicht die Lösung sein. Sie reagiert jedes Mal äußerst dünnhäutig, wenn Medien und Opposition ihre zahlreichen Fehler öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss zu all diesen Vorgängen ist unausweichlich“.


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