Dr. Rainer Balzer: Wir brauchen einen Bildungs-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2020

Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was längst bekannt war: Kinder stecken sich kaum am Corona-Virus und sind keine besonderen Infektionstreiber. Bereits seit Wochen fordern wir, dass der Regelunterricht mit sofortiger Wirkung wiederaufgenommen wird. Während die komplette Planlosigkeit der Kultusministerin zu Beginn der Krise vielleicht noch der diffusen Informationslage geschuldet war, ist die Inkompetenz der letzten zwei Monate nicht zu entschuldigen. Obwohl das Infektionsgeschehen seit Wochen planmäßig zurückgeht, hat sie versäumt, eine koordinierte Planung auf den Weg zu bringen.“

Balzer verweist darauf, dass immer mehr führende Virologen zugeben, dass der vollständige Lockdown Mitte März viel zu spät kam. „Elementare Grundrechte wurden aufgrund falscher Voraussetzungen ausgesetzt. Wir als AfD gehen mittlerweile von einer absichtlichen Panikmache durch die Regierenden aus. Auch die PCR-Tests lieferten keine verlässlichen Ergebnisse: Die Falsch-Positiv-Quote liegt bei über 25%!“, so Balzer. Bezogen auf den Schulbetrieb seien die Lockdown-Maßnahmen noch weniger zu rechtfertigen als in anderen Bereichen, meint der Fraktionsvize weiter. „Wie die Corona-Studienautoren heute zugeben mussten, sind Kinder kaum gefährdet. Sie haben ein stärkeres Immunsystem, ausgeprägtere T-Zellen und keinen Rezeptor für das Virus. Schwere Verläufe bei Kindern sind äußerst selten. Auch hinsichtlich der Lehrerschaft, ist die Argumentation der Ministerin bestenfalls weit hergeholt. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck bezweifelt öffentlich, dass der Lockdown einen nennenswerten Effekt auf die weitere Verbreitung des Wuhan-Virus hatte. Er stellt weiterhin fest, dass Lehrer kein erhöhtes Infektionsrisiko gegenüber anderen Berufsgruppen haben. Insofern hätte es völlig gereicht, ältere Lehrer mit schweren Vorerkrankungen vom Präsenzunterricht fernzuhalten. Durch die gezielte Panikmache der Landesregierung wurden jedoch viele Pädagogen verunsichert und sind teilweise ganz abgetaucht. Teilweise standen sie noch nicht einmal für den Fernunterricht zur Verfügung.“

verlorene Schülergeneration retten

Zudem sei in den letzten Tagen Kommunikation mit den Elternverbänden zunehmend eskaliert – auch wenn die Schuld daran Eisenmann heute von sich wies, bemerkt sich Balzer. „Auf Nachfrage besorgter Eltern haben die verantwortlichen Behörden teils eigenartige Antworten gegeben. So wurde Eltern beispielsweise geantwortet, dass die Lehrer per Telefon und Internet nicht zur Verfügung stünden, da sie ‚zur Risikogruppe gehörten‘. Von einem fernmündlichen Infektionsrisiko haben jedoch nicht mal die allerpanischsten Experten bislang berichtet. Viele Eltern sind mit den Nerven völlig am Ende. Stattdessen hat Eisenmann (meist gegen Ende der Woche) Schreiben versendet, deren Umsetzung dann montags kaum möglich ist.“

Balzer befürchtet, dass das ungenügende Krisenmanagement der Landesregierung zu einer verlorenen Schülergeneration führt. „Wir als AfD haben bereits seit Wochen detaillierte Pläne zur Rückkehr zum Regelunterricht vorgelegt. Während wir bereits seit langem die Öffnung der Waldkindergärten forderten, kam von Frau Eisenmann bestenfalls Ignoranz. Sie hat sich lange hinter dem angeblichen Infektionsgeschehen versteckt. Dabei gibt es in der ganzen Bundesrepublik gerade einmal noch 5.000 Infizierte. Woher das zusätzlich benötigte Personal in den nun wieder zu öffnenden Kindertagesstätten kommen soll, bleibt das Geheimnis von Eisenmann – ungelernte Kräfte können ja nicht die Lösung sein. Sie reagiert jedes Mal äußerst dünnhäutig, wenn Medien und Opposition ihre zahlreichen Fehler öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss zu all diesen Vorgängen ist unausweichlich“.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Kulturpolitik setzt falsche Prioritäten

Stuttgart. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kulturpolitik der Grünen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig kritisiert. „Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters in Karlsruhe oder der Staatsoper in Stuttgart laufen aus dem Ruder. Die Kosten sind kaum mehr greifbar. Aber kleine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Umgangssprache auf Schulhöfen muss Deutsch sein

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kultusministerin Susanne Eisenmannn (CDU) dazu aufgefordert, Deutsch als Umgangssprache in den Schulen des Landes verbindlich festzulegen. „Alle Bemühungen der Lehrkräfte, den Schülern korrekte deutsche Sprache nahezubringen, wird fruchtlos sein, wenn ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Sturm auf Bastille ist kein Grund zum Feiern für uns

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Baden-Württembergischen Landesregierung Servilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. „Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag bezeugen Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretärin Gisela Erler der Nachbarregion untertänigst ihre Dienstbarkeit“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin hat kein Interesse an qualifizierten Fachkräften

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in Baden-Württemberg primär nicht für den hiesigen, sondern für den internationalen Arbeitsmarkt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. Aber so können ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Altparteien nehmen verlorene Schülergeneration in Kauf

Stuttgart. „Wenn man die anderen Fraktionen vor die Wahl stellt, einem sinnvollen AfD-Antrag zuzustimmen oder dem Land schweren Schaden zuzufügen, dann entscheiden Sie sich immer für letzteres.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer den Altparteien vorgeworfen, in Baden-Württemberg eine verlorene ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Doris Senger MdL: Digitalisierung der Hochschulen weiterhin ausgebremst

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat das Vorgehen von Theresia Bauer (Grüne) bei der Digitalisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg kritisiert. „Die Ministerin scheint nicht verstanden zu haben, dass ihre Strategie in Sachen Digitalisierung der Alma Mater uns nicht nur den Spitzenplatz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen