Dr. Rainer Balzer: Wir brauchen einen Bildungs-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2020

Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was längst bekannt war: Kinder stecken sich kaum am Corona-Virus und sind keine besonderen Infektionstreiber. Bereits seit Wochen fordern wir, dass der Regelunterricht mit sofortiger Wirkung wiederaufgenommen wird. Während die komplette Planlosigkeit der Kultusministerin zu Beginn der Krise vielleicht noch der diffusen Informationslage geschuldet war, ist die Inkompetenz der letzten zwei Monate nicht zu entschuldigen. Obwohl das Infektionsgeschehen seit Wochen planmäßig zurückgeht, hat sie versäumt, eine koordinierte Planung auf den Weg zu bringen.“

Balzer verweist darauf, dass immer mehr führende Virologen zugeben, dass der vollständige Lockdown Mitte März viel zu spät kam. „Elementare Grundrechte wurden aufgrund falscher Voraussetzungen ausgesetzt. Wir als AfD gehen mittlerweile von einer absichtlichen Panikmache durch die Regierenden aus. Auch die PCR-Tests lieferten keine verlässlichen Ergebnisse: Die Falsch-Positiv-Quote liegt bei über 25%!“, so Balzer. Bezogen auf den Schulbetrieb seien die Lockdown-Maßnahmen noch weniger zu rechtfertigen als in anderen Bereichen, meint der Fraktionsvize weiter. „Wie die Corona-Studienautoren heute zugeben mussten, sind Kinder kaum gefährdet. Sie haben ein stärkeres Immunsystem, ausgeprägtere T-Zellen und keinen Rezeptor für das Virus. Schwere Verläufe bei Kindern sind äußerst selten. Auch hinsichtlich der Lehrerschaft, ist die Argumentation der Ministerin bestenfalls weit hergeholt. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck bezweifelt öffentlich, dass der Lockdown einen nennenswerten Effekt auf die weitere Verbreitung des Wuhan-Virus hatte. Er stellt weiterhin fest, dass Lehrer kein erhöhtes Infektionsrisiko gegenüber anderen Berufsgruppen haben. Insofern hätte es völlig gereicht, ältere Lehrer mit schweren Vorerkrankungen vom Präsenzunterricht fernzuhalten. Durch die gezielte Panikmache der Landesregierung wurden jedoch viele Pädagogen verunsichert und sind teilweise ganz abgetaucht. Teilweise standen sie noch nicht einmal für den Fernunterricht zur Verfügung.“

verlorene Schülergeneration retten

Zudem sei in den letzten Tagen Kommunikation mit den Elternverbänden zunehmend eskaliert – auch wenn die Schuld daran Eisenmann heute von sich wies, bemerkt sich Balzer. „Auf Nachfrage besorgter Eltern haben die verantwortlichen Behörden teils eigenartige Antworten gegeben. So wurde Eltern beispielsweise geantwortet, dass die Lehrer per Telefon und Internet nicht zur Verfügung stünden, da sie ‚zur Risikogruppe gehörten‘. Von einem fernmündlichen Infektionsrisiko haben jedoch nicht mal die allerpanischsten Experten bislang berichtet. Viele Eltern sind mit den Nerven völlig am Ende. Stattdessen hat Eisenmann (meist gegen Ende der Woche) Schreiben versendet, deren Umsetzung dann montags kaum möglich ist.“

Balzer befürchtet, dass das ungenügende Krisenmanagement der Landesregierung zu einer verlorenen Schülergeneration führt. „Wir als AfD haben bereits seit Wochen detaillierte Pläne zur Rückkehr zum Regelunterricht vorgelegt. Während wir bereits seit langem die Öffnung der Waldkindergärten forderten, kam von Frau Eisenmann bestenfalls Ignoranz. Sie hat sich lange hinter dem angeblichen Infektionsgeschehen versteckt. Dabei gibt es in der ganzen Bundesrepublik gerade einmal noch 5.000 Infizierte. Woher das zusätzlich benötigte Personal in den nun wieder zu öffnenden Kindertagesstätten kommen soll, bleibt das Geheimnis von Eisenmann – ungelernte Kräfte können ja nicht die Lösung sein. Sie reagiert jedes Mal äußerst dünnhäutig, wenn Medien und Opposition ihre zahlreichen Fehler öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss zu all diesen Vorgängen ist unausweichlich“.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch ungeimpfte Studenten haben Recht auf Studium ohne Schikane

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat die Gleichbehandlung aller Studenten auch an der Hochschule Karlsruhe gefordert - ob geimpft oder ungeimpft. „Diesen Studenten mit Exmatrikulation zu drohen ist eine unzulässige Einschüchterung! Stattdessen muss die Hochschulverwaltung sicherstellen, dass die Freiheit für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Elke Heidenreich hat völlig recht

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Vorwürfe gegen die Autorin Elke Heidenreich wegen „Rassismus“ und „Sexismus“ bei Markus Lanz (ZDF) als ideologische Hetze zurückgewiesen. „Indem die Autorin ‚möchte, dass wir wieder zu einer Art Normalität zurückkehren‘, hat sie im Nachhinein das Motto ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen

„Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen.“ Mit diesem Vorwurf in Richtung CDU reagierte der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag auf die aktuelle Debatte zur künstlichen Intelligenz. „Viel Geld ausgeben ist leider zu oft das Rezept, mit dem die CDU die Probleme unseres Landes zu beheben versucht. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Bernd Gögel MdL: Ganztagsanspruch muss freiwillig bleiben

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: virologische Evidenzen endlich ernst nehmen!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt die Forderung des Virologen Klaus Stöhr nach einem Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen. „‚Sie sollten alle als geimpft oder genesen gelten und Masken in den Schulen und die Testpflicht für diese Gruppe verschwinden‘, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: GEW will ideologisches Schulschwänzen legalisieren

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat GEW-Landeschefin Monika Stein vorgeworfen, ideologisches Schulschwänzen zu legalisieren. „Die Bildungsgewerkschaft hat die Schulleitungen allen Ernstes aufgefordert, Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den F4F-Demonstrationen am Freitag zu ermöglichen, und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Schule ohne Impfung, ohne Maske und ohne Tests

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ablehnung des Eilantrags einer Schülerin gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen durch den Mannheimer Verfassungsgerichtshof als verheerend für die psychische Entwicklung der Kinder kritisiert. „Laut Verwaltungsgerichtshof habe es gerade im Schulbereich in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Möhringen von allen guten Mohren verlassen?

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung hat Alte Meister erreicht

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergische Museumslandschaft davor gewarnt, dem absurden sächsischen Vorbild zur Umbenennung vorgeblich diskriminierender Kunstexponate zu folgen. „Man stelle sich vor, Nicola Grassis ‚Hiob, von seinem Weib verspottet‘ in der Stuttgarter Staatsgalerie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Stärkung des Urheberrechts ist Stärkung des Kunststandortes Deutschland

Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Urheberrechte bei Kunst im Internet stärkt: „Die Stärkung des Urheberrechtes ist eine Stärkung des Kunststandortes Deutschland.“ Gleichzeitig bedauert Dr. Grimmer, dass der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schopper offenbart völlige Planlosigkeit

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) völlige Planlosigkeit zum Schulstart vorgeworfen. „Abgesehen davon, dass sie wie Annalena Baerbock auch schiefe Metaphern produzierte, war die Vorstellung der Schulsituation 2021 ein Offenbarungseid. 630 Lehrer fehlen, vor allem in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Genderverzicht von Schulbuchverlagen ist richtig

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL unterstützt den Stuttgarter Ernst Klett Sprachen Verlag, der in seinen Unterrichtsmaterialien für Deutsch als Fremdsprache auf Gender-Sonderzeichen verzichtet. „Der Verlag hat völlig Recht mit seiner Aussage, dass die geschlechtergerechte Schreibung das Erlernen der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen