Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.06.2020

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Unter Berufung darauf luden wir die FDP-Fraktion Baden-Württemberg ein, mit uns gemeinsam einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen - der Landtag muss bei der Beantragung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch zwei Fraktionen dazu aufgefordert werden. Denn wie auch die FDP-Fraktion zu Anfang betont hatte, handelte die Landesregierung zu Beginn der Krise uneinsichtig, verharmlosend und glänzte mit einer miserablen Informationspolitik. Als sie schließlich einsichtig wurde und den Ernst der Lage erkannte, handelte sie über Wochen widersprüchlich und erließ willkürlich und offensichtlich ohne valide Basis sowie ohne jede Abwägung gegenüber unseren Freiheitsrechten Verordnungen, die unsere Wirtschaft und das Leben der Menschen in Baden-Württemberg noch lange beeinflussen werden. Umsonst. Gestern lief die Frist für eine Reaktion seitens der FDP-Fraktion ab, und wir haben keine Antwort erhalten.“

„Herr Rülke hat nicht den Anspruch, ein wahrer Oppositionspolitiker zu sein, sondern scheint sich in der Rolle des harmlosen Hofnarren der Landesregierung zu gefallen“, zürnt auch Dr. Christina Baum MdL, die die Einladung mit initiiert hatte. „Kommt es darauf an, kann sich die Regierung offensichtlich auf den bereitwilligen Opportunismus seiner Schoßhündchen-Fraktion verlassen. Viele Bürger hatten den Worten der FDP geglaubt, dass diese es nicht einfach hinnehmen würde, dass unsere Grundrechte leichtfertig ausgesetzt wurden. Sie wurden jäh enttäuscht. Künftig wissen die Bürger und die Regierung, dass nur noch eine Partei bereit ist, unsere Grundrechte bedingungslos zu verteidigen: die Alternative für Deutschland.“


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