Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2020

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den Aufgaben der Leistungserbringer. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den dort lebenden Senioren. So richtig und wichtig die Maßnahmen zum Infektionsschutz sind, durch das Besuchsverbot und die immer noch geltenden Kontaktbeschränkungen sind diese alten Menschen besonders hart betroffen. Plötzlich, von einem Tag auf den anderen, waren sie völlig von der Außenwelt isoliert. Kein Besuch mehr von ihren Kindern und Enkeln, kein Händedruck mehr und keine Umarmung. Für alte Menschen, die auf das Ende ihres Lebens blicken, ist das eine besonders trostlose und traurige Situation. Dieses Leid hätte durch die Bereitstellung von Funknetzwerken wie WLAN/WiFi als eine technische Voraussetzung für z. B. Video-Chats mit Angehörigen spürbar gelindert werden können.“

Da solche lokalen Funknetzwerke laut Medienberichten in zahlreichen Pflegeeinrichtungen des Landes nicht verfügbar sein, fragte Palka die Landesregierung, welche Kenntnisse ihr zu dem Sachverhalt vorlägen, ob sie den Handlungsbedarf erkenne und welche Maßnahmen sie zur Abhilfe ergreifen wolle. „Es lägen dem Ministerium keine Kenntnisse zum Sachverhalt vor, den Handlungsbedarf sähe man zwar ein, aber Maßnahmen zur Abhilfe würde es keine geben“, empört sich Palka über die Antwort: „Die Regierung stellt hunderte von Millionen Euro für alle möglichen Rettungsschirme und Soforthilfen zur Verfügung und knausert dann, einen kleinen Beitrag dafür zu leisten, den alten Menschen ihre Isolation erträglicher zu machen. Dabei ist das doch noch zum großen Teil die Generation, die unser Land aufgebaut und unseren Wohlstand erarbeitet hat. Sind diese Menschen dem Sozialminister egal? Oder stellen sie, wegen ihres fortgeschrittenen Alters, für ihn etwa kein attraktives Wählerpotenzial dar? Das Land muss schnellstens eine flächendeckende Ausstattung sämtlicher Pflegeheime mit lokalen Funknetzwerken sichern und finanzieren. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wo der größte Nachholbedarf herrscht.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.06.2021

Hans-Peter Hörner MdL: zweierlei Maß beim Maskentragen

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat für ein sofortiges Ende der Maskenpflicht auch bei Sportveranstaltungen plädiert. „Kaum fordern wir ein Ende der Maskenpflicht in den Schulen, springt Sozialminister Manfred Lucha einen Tag später darauf an. Mehr noch, er stellte für weitere Bereiche im öffentlichen Raum, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Augsburger Puppenkiste für kinderfeindliche Propaganda missbraucht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat das Youtube-Erklärvideo der Augsburger Puppenkiste „Corona-Test für Schüler“ als kinderfeindliche Propaganda kritisiert. „In dem Clip in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium Bayerns zeigt die Kasperl-Figur gemeinsam mit einem Erdmännchen, das per Videochat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Corona-Gegner demonstrieren zu Recht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Carola Wolle MdL: Ronin-Verlag gendert inkonsequent

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Traumatisierte Kinderseelen, wohin man schaut

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es ist unfassbar, was diese Landesregierung unseren Kindern antut. Seit einem Jahr wird hartnäckig daran ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Mit Schnelltests landet Steuergeld in der Mülltonne

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, durch Schnelltests den Bürgern und der Wirtschaft ihre Freiheit zurückgeben zu wollen. „Überall soll es die Möglichkeit geben, sich mittels angekündigten Pseudoheilsbringern namens Schnelltest ‚freizutesten‘, um ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Willkommen zurück im DDR - Regime!

Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Vertrauensfrage beantwortet: Kretschmann und Lucha können einpacken

Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2020

Thomas Palka MdL: Nach Corona- jetzt Suizid-Pandemie?

Thomas Palka MdL hat besorgt auf Meldungen reagiert, wonach die Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr infolge von Suizidversuchen massiv angestiegen sei. „Während Regierungspolitiker wie Merkel, Spahn und Söder und sogenannte Gesundheitsexperten wie Lauterbach die Bevölkerung auf immer restriktivere Corona-Maßnahmen, immer weitreichendere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Emil Sänze MdL: Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Diskriminierung von Maskenbefreiten sofort beenden

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, die Diskriminierung von maskenbefreiten Patienten zu beenden. Hintergrund ist der Fall eines depressiven Asthmatikers aus der medius Klinik Kirchheim, der von der Maskenpflicht befreit ist. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen