Bernd Gögel MdL: SPD veranstaltet billiges Wahlkampfmanöver

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.06.2020

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat der SPD vorgeworfen, mit der aktuellen Debatte zu den Stuttgarter Gewaltexzessen ein billiges Wahlkampfmanöver zu veranstalten. „Ausgerechnet die SPD spricht von der Solidarität mit unserer Polizei, obwohl Bundeschefin Saskia Esken sich selber Antifa genannt und die Polizei aufs Schärfste angegriffen hat. Ihre Aussagen über Rassismusprobleme bei der deutschen Polizei sind nicht nur unwahr, sondern auch völlig unangebracht und ermutigen geradezu zu Hass- und Aggressionsausausbrüchen gegenüber unseren Ordnungskräften.“

Zugleich kritisierte er die ebenso unangebrachte, ja falsche politische Korrektheit, die in Politik und Medien aus den Bürgerkriegszuständen „Partys oder Events“ machte. „Seit wann ruft das internationale Partyklientel ‚Allahu akbar‘, während es unsere Geschäfte ausraubt? Seit wann ist das Partyklientel maskiert wie die Antifa, sammelt Steine wie die Antifa und attackiert Polizisten wie die Antifa? Das ist das gewaltbereite links-grüne Klientel, das die Menschen gegen unsere Gesellschaft in unserem Land aufhetzt! Doch diese Gewalt wird von Politikern und Medien soweit es irgendwie geht negiert, gleichzeitig die Stimmung aufgeheizt, um ein Klima einer scheinbar erlaubten Gewaltbereitschaft zu erschaffen. Wenn Zeitungen wie taz, FAZ oder WELT Aussagen wie ‚Polizisten gehören auf den Müll‘ bekräftigen, kommt die Polizei automatisch in die moralische Defensive, insbesondere im grün-regierten Stuttgart.“

Gögel verweist darauf, dass die AfD im Gegensatz zur SPD bereits 2016 im Landtagswahlprogramm die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit gefordert hatte. Darunter waren die konsequentere Verfolgung und strengere Ahndung von Sachbeschädigungen durch einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, den Respekt vor den Bürgern im Uniform wiederherzustellen! Die Polizeibeamten sind Bürger für Bürger und genießen unser vollstes Vertrauen! Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei jedem Polizisten, vor allem bei denjenigen, die verletzt und attackiert wurden, bei jedem Polizisten, der im Einsatz für unser Land sein Leben riskiert. Und wir fordern neben der schnellstmöglichen Festnahme aller an den Ausschreitungen Beteiligten die sofortige, konsequente Abschiebung der zu uns geflüchteten Mehrfachkriminellen, nicht Integrierbaren und nicht Integrationswilligen sowie das sofortige Verbot aller gewalttätigen extremistischen Gruppierungen, allen voran der Antifa und Migrantifa.“


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