AfD-Fraktion lehnt für heimische Landwirtschaft existenzbedrohenden Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2020

In der Plenardebatte vom 25.06.2020 wurde über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes debattiert. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzesentwurf zum Schaden unserer hiesigen Landwirtschaft ab. In der 1.Runde der Debatte machte Thomas Palka MdL (Wahlkreis Eppingen) deutlich, dass das neue Naturschutzgesetz der einheimischen Landwirtschaft erheblich schade. Das Gesetz, das aufgrund der Initiative „Rettet die Biene“ angestoßen und nun in Windeseile angepasst werden soll, ist vollgepackt mit Grüner Ideologie, welche erneut völlig an der Praxis vorbeigeht, läutet den „endgültigen Niedergang unserer einheimischen Landwirte“ ein, so der Abgeordnete Palka.

Die Gesellschaft ist der Landwirtschaft immer mehr entrückt und hat keinerlei Bezug dazu

In einer Pressemitteilung des „Volksbegehrens Artenschutz“ heißt es u.a., „dass der Trägerkreis des Volksbegehrens befremdet über die aufgestellten Grünen Kreuze der Landwirte ist“. "Besser und deutlicher kann man es nicht sagen, wie wenig die Initiatoren von der Not der Landwirte wissen und wie weit die vorwiegend städtischen Unterstützer des Volksbegehrens von der Landwirtschaft entfernt sind", stellt der Abgeordnete Palka klar. Wie bei der Düngeverordnung, möchten die urbanen Zentren der Industriegesellschaft auch ihre Sünden bei den Bauern abgeladen. Allein die Bauern sollen mit Verzicht und Existenz bezahlen.

Dazu der agrarpolitische Sprecher Udo Stein MdL (Wahlkreis Schwäbisch Hall) in der 2.Runde der Debatte: "Unsere Landwirte, welche Dank der immer weiter voranschreitenden Globalisierung, im Wettbewerb mit der ganzen Welt stehen, erhalten durch das neue Naturschutzgesetz einen weiteren, erheblichen, Standortnachteil". Die Einführung des neuen Naturschutzgesetzes bezeichnete Stein als "den letzten Sargnagel für viele unserer Bauern". Unter solch widrigen Bedingungen lohne sich die Weiterführung vieler Betriebe schlicht nicht mehr. Der Aufwand, welcher betrieben werden müsste, und die Kosten, stünden in keinerlei Verhältnis mehr zum Ertrag. "Mit diesem Gesetz tragen allein die Landwirte die Kosten für den Naturschutz", so Udo Stein. Stein führte weiter aus, dass die um "Zweidrittel höheren Kosten bei der Pflanzenschutzreduktion, welche durch das neue Gesetz entstehen, allein die Bauern zu schultern hätten." Auch eine zu erwartende bis zu 40%ige Ertragsminderung sei "ein unhaltbarer Zustand dieses Gesetzesentwurfes".

Abschließend machte Stein vor allem die CDU für den Niedergang der Landwirtschaft im Land verantwortlich: "Die Politik, vor allem der CDU, der letzten Jahrzehnte ist hauptverantwortlich für das Höfesterben in unserem Land. Statt dies zu erkennen und ihre Politik zu ändern, machen sie genau so weiter."


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch ungeimpfte Studenten haben Recht auf Studium ohne Schikane

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat die Gleichbehandlung aller Studenten auch an der Hochschule Karlsruhe gefordert - ob geimpft oder ungeimpft. „Diesen Studenten mit Exmatrikulation zu drohen ist eine unzulässige Einschüchterung! Stattdessen muss die Hochschulverwaltung sicherstellen, dass die Freiheit für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Elke Heidenreich hat völlig recht

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Vorwürfe gegen die Autorin Elke Heidenreich wegen „Rassismus“ und „Sexismus“ bei Markus Lanz (ZDF) als ideologische Hetze zurückgewiesen. „Indem die Autorin ‚möchte, dass wir wieder zu einer Art Normalität zurückkehren‘, hat sie im Nachhinein das Motto ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Ruben Rupp MdL: Ablehnung des Eilantrags unlogisch und nicht nachvollziehbar

AfD-Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf die Ablehnung seines Eilantrags als medizinisch unlogisch und sozial nicht nachvollziehbar bewertet (1 S 3038/21). „Einerseits beziehen sich die Richter darauf, dass die Testnachweispflichten in der derzeit geltenden Basisstufe begrenzt seien, nehmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2021

Bernhard Eisenhut MDL: Willkür statt Verstand in der Coronalage

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die falschen Zahlen des RKI zur Impfquote in Deutschland als nur einen von vielen Fällen von Missmanagement bewertet, bei denen die Regierungen wichtige Fakten ignoriert. „Ob bei der Impfquote oder beim Infektionsschutz von Genesenen, in der Coronalage ist nach wie vor ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Carola Wolle MdL: Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes

„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für ungeimpfte Kinder. „Die Landesregierung geht   bei der medizinischen Rechtfertigung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen

„Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen.“ Mit diesem Vorwurf in Richtung CDU reagierte der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag auf die aktuelle Debatte zur künstlichen Intelligenz. „Viel Geld ausgeben ist leider zu oft das Rezept, mit dem die CDU die Probleme unseres Landes zu beheben versucht. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: AfD wirft etablierten Parteien Doppelstandards vor

In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Bernd Gögel MdL: Ganztagsanspruch muss freiwillig bleiben

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Ruben Rupp MdL: faire Wettbewerbsbedingungen für kleine regionale Geschäfte

„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen