Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition verschwinden, ist das natürlich ein sehr ernster Vorgang“, befindet Sänze. „Das man hier aber ein Rechtsextremismus-Politikum auf Ministerebene aufzieht – das kommt mir allerdings allzu bekannt vor. Zunächst einmal sind in einer normal organisierten Armee Missstände in einer Kompanie Sache des Bataillonskommandeurs, der aufklärt und bereinigt. Dazu ist er verpflichtet. Dass über alle Kompetenzstufen hinweg die politische Führung einen öffentlichen Skandal geradezu sucht, zeigt mir, dass mit der Führung dieser Armee etwas grundsätzlich nicht stimmt – und dass die Politik einen Sündenbock wolle.“

Man werde nicht hergehen und reflexhaft die Soldaten in Schutz nehmen, bevor die Ministerin ihr radikales Vorgehen nicht öffentlich begründet habe, so Sänze. Jedoch könne die AfD-Fraktion keine politische Show gutheißen, mit der die epische Unfähigkeit der politischen Führung im Umgang mit der Armee des Landes zugedeckt werden solle. Dies zeige sich an drei strukturellen Fehlstellungen.

Alles Männliche herauszuzüchten

Erstens war die Wehrpflicht aufzuheben ein schlimmer Fehler, so Sänze. Damit sei eine transparente Bürgerarmee demokratischer Geisteshaltung zu einer Söldnerarmee gemacht worden, die keinen Querschnitt der Bevölkerung darstelle. „Sicher ist der Umgang mit Waffen attraktiv für Leute randständiger Gesinnung, jedoch erleben wir auch, dass die Mehrheitsbevölkerung den Dienst in den Streitkräften zunehmend ethnischen Minderheiten überlässt.“

Zweitens hatten wir in den vergangenen 20 Jahren eine Armee ohne konkreten Auftrag und ohne Strategie, befindet der Fraktionsvize. „Der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, wir lebten in einer ‚von Freunden umzingelten‘ Idylle, zugleich wurde aller mögliche scheinprogressive politisch korrekte Unsinn in der Armee ausgelebt – bis hin zu Männern im Rock bei Werbeveranstaltungen, um auf Teufel komm raus sogenannte ‚Vielfalt‘ darzustellen. Das hat dem Prestige der Bundeswehr genauso wenig gutgetan wie jahrelange Auslandseinsätze ohne einen klaren Auftrag und chronische Unterfinanzierung. Ebenso wurde regelrecht versucht, aus einem männlichen Beruf, aus jungen Männern selbst buchstäblich alles Männliche herauszuzüchten. Die Entmannung des Landes zeigt sich auch in der Führung der Bundeswehr.“

Traum von einer konfliktfreien Welt

Und drittens erlebt man in Deutschland heute ein sehr besorgniserregendes Hintergrund-Muster. „Dieses Land, symbolisiert durch seine Bundeskanzlerin, ist harmoniesüchtig und will um jeden Preis geliebt werden“, so Sänze. „Das äußert sich in hyperhumanistischen Zielen, die wir mit barem Geld, sei es für die EU, sei es für sogenannte Flüchtlinge bezahlen. Merkel träumt im Grunde von einer konfliktfreien Welt, in der jeder sie liebhat, weil sie vermeintlich jeden von seinen Ängsten befreien kann. Das hat man z.B. auch beim unüberlegten Atomausstieg gesehen.“ Alle diese Dinge funktionierten logischer Weise nicht, die Welt sei nun einmal in binären Begriffen aufgebaut, und der Zustand des Konflikts sei eine Folge der menschlichen Natur.

Sänze weiter: „Die epische Unfähigkeit unserer Regierenden*innen zeigt sich in der Verweigerung gegenüber der menschlichen Natur. Wir haben eine entmannte, durch und durch politischen Moden unterworfene Armee – keine, die auf ihren Ur-Zweck der Landesverteidigung im Notfall getrimmt ist und kämpfen können muss. Wenn heute, auch wenn wir auf die Fakten der Ministerin noch warten, eine Armee potentiell unter Rechtsextremismusverdacht gestellt wird, dann sagt das Eines: In unfasslicher Selbstgefälligkeit sucht die Regierung dieser Republik ihre epische Unfähigkeit, der menschlichen Natur und dem Selbsterhaltungsinteresse ihres Staates gerecht zu werden, mit pauschalen Vorwürfen an Andere zu vertuschen.“

Von der eigenen Unfähigkeit ablenken

Sänze verweist darauf, dass Kramp-Karrenbauer nach Ursula von der Leyen nicht nur die zweite Verteidigungsministerin der Bundesrepublik ist, sondern auch die zweite Ministerin, die weder gedient hat noch von ihrer früheren Tätigkeit her irgendeinen Bezug zu Angelegenheiten des Militärs hat. „Überdies finden wir ein weiteres Phänomen, das uns in unserer Republik überaus vertraut vorkommt: Wer Andere des Rechtsextremismus zeiht, der bekommt eine bevorzugte Dienststellung, so wie der Hauptmann, der jetzt direkt dem Stab des KSK unterstellt wird. 75 Jahre nach Kriegsende werden überall mehr Rechtsextremisten und Nazis gesucht denn je – diese Dauersäuberung sagt mehr über die Politik als über die Armee. Sie legt einen Schluss zwingend nahe: Alles, was die weibische Polit-Illusion einer konfliktfreien Welt stört, wird für rechtsradikal erklärt und soll von der eigenen Unfähigkeit ablenken, sich an eine Welt anzupassen, wie sie ist. Dazu gehört die laufende Diskreditierung des Soldatenberufs.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Daniel Rottmann MdL: lückenlose Identitätsfeststellung statt gläserne Bürger

„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen