Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2020

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition verschwinden, ist das natürlich ein sehr ernster Vorgang“, befindet Sänze. „Das man hier aber ein Rechtsextremismus-Politikum auf Ministerebene aufzieht – das kommt mir allerdings allzu bekannt vor. Zunächst einmal sind in einer normal organisierten Armee Missstände in einer Kompanie Sache des Bataillonskommandeurs, der aufklärt und bereinigt. Dazu ist er verpflichtet. Dass über alle Kompetenzstufen hinweg die politische Führung einen öffentlichen Skandal geradezu sucht, zeigt mir, dass mit der Führung dieser Armee etwas grundsätzlich nicht stimmt – und dass die Politik einen Sündenbock wolle.“

Man werde nicht hergehen und reflexhaft die Soldaten in Schutz nehmen, bevor die Ministerin ihr radikales Vorgehen nicht öffentlich begründet habe, so Sänze. Jedoch könne die AfD-Fraktion keine politische Show gutheißen, mit der die epische Unfähigkeit der politischen Führung im Umgang mit der Armee des Landes zugedeckt werden solle. Dies zeige sich an drei strukturellen Fehlstellungen.

Alles Männliche herauszuzüchten

Erstens war die Wehrpflicht aufzuheben ein schlimmer Fehler, so Sänze. Damit sei eine transparente Bürgerarmee demokratischer Geisteshaltung zu einer Söldnerarmee gemacht worden, die keinen Querschnitt der Bevölkerung darstelle. „Sicher ist der Umgang mit Waffen attraktiv für Leute randständiger Gesinnung, jedoch erleben wir auch, dass die Mehrheitsbevölkerung den Dienst in den Streitkräften zunehmend ethnischen Minderheiten überlässt.“

Zweitens hatten wir in den vergangenen 20 Jahren eine Armee ohne konkreten Auftrag und ohne Strategie, befindet der Fraktionsvize. „Der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, wir lebten in einer ‚von Freunden umzingelten‘ Idylle, zugleich wurde aller mögliche scheinprogressive politisch korrekte Unsinn in der Armee ausgelebt – bis hin zu Männern im Rock bei Werbeveranstaltungen, um auf Teufel komm raus sogenannte ‚Vielfalt‘ darzustellen. Das hat dem Prestige der Bundeswehr genauso wenig gutgetan wie jahrelange Auslandseinsätze ohne einen klaren Auftrag und chronische Unterfinanzierung. Ebenso wurde regelrecht versucht, aus einem männlichen Beruf, aus jungen Männern selbst buchstäblich alles Männliche herauszuzüchten. Die Entmannung des Landes zeigt sich auch in der Führung der Bundeswehr.“

Traum von einer konfliktfreien Welt

Und drittens erlebt man in Deutschland heute ein sehr besorgniserregendes Hintergrund-Muster. „Dieses Land, symbolisiert durch seine Bundeskanzlerin, ist harmoniesüchtig und will um jeden Preis geliebt werden“, so Sänze. „Das äußert sich in hyperhumanistischen Zielen, die wir mit barem Geld, sei es für die EU, sei es für sogenannte Flüchtlinge bezahlen. Merkel träumt im Grunde von einer konfliktfreien Welt, in der jeder sie liebhat, weil sie vermeintlich jeden von seinen Ängsten befreien kann. Das hat man z.B. auch beim unüberlegten Atomausstieg gesehen.“ Alle diese Dinge funktionierten logischer Weise nicht, die Welt sei nun einmal in binären Begriffen aufgebaut, und der Zustand des Konflikts sei eine Folge der menschlichen Natur.

Sänze weiter: „Die epische Unfähigkeit unserer Regierenden*innen zeigt sich in der Verweigerung gegenüber der menschlichen Natur. Wir haben eine entmannte, durch und durch politischen Moden unterworfene Armee – keine, die auf ihren Ur-Zweck der Landesverteidigung im Notfall getrimmt ist und kämpfen können muss. Wenn heute, auch wenn wir auf die Fakten der Ministerin noch warten, eine Armee potentiell unter Rechtsextremismusverdacht gestellt wird, dann sagt das Eines: In unfasslicher Selbstgefälligkeit sucht die Regierung dieser Republik ihre epische Unfähigkeit, der menschlichen Natur und dem Selbsterhaltungsinteresse ihres Staates gerecht zu werden, mit pauschalen Vorwürfen an Andere zu vertuschen.“

Von der eigenen Unfähigkeit ablenken

Sänze verweist darauf, dass Kramp-Karrenbauer nach Ursula von der Leyen nicht nur die zweite Verteidigungsministerin der Bundesrepublik ist, sondern auch die zweite Ministerin, die weder gedient hat noch von ihrer früheren Tätigkeit her irgendeinen Bezug zu Angelegenheiten des Militärs hat. „Überdies finden wir ein weiteres Phänomen, das uns in unserer Republik überaus vertraut vorkommt: Wer Andere des Rechtsextremismus zeiht, der bekommt eine bevorzugte Dienststellung, so wie der Hauptmann, der jetzt direkt dem Stab des KSK unterstellt wird. 75 Jahre nach Kriegsende werden überall mehr Rechtsextremisten und Nazis gesucht denn je – diese Dauersäuberung sagt mehr über die Politik als über die Armee. Sie legt einen Schluss zwingend nahe: Alles, was die weibische Polit-Illusion einer konfliktfreien Welt stört, wird für rechtsradikal erklärt und soll von der eigenen Unfähigkeit ablenken, sich an eine Welt anzupassen, wie sie ist. Dazu gehört die laufende Diskreditierung des Soldatenberufs.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021

Emil Sänze MdL über Siegfried Lorek MdL und die Polizeigewerkschaften: „Für die Grünen zieht die CDU der Polizei die Zähne!“

Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz. „Wir werden Verhältnisse ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Daniel Rottmann MdL: ernsthafte Lösungen für Sicherheit statt 10-Punkte-Pläne

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat heute in der aktuellen Plenardebatte die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni als absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. „Wenn 83 % der Verdächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagspräsidentin es als verstörend empfindet, dass man das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen