Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer Verzögerung, zudem ist der Bericht völlig unbrauchbar und die Ausführungen teilweise grotesk“, bewertet der Fraktionsvize die Antwort auf seine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8084). So schreibt das Innenministerium: „Die staatlichen Anstrengungen, durch Transparenz Korruption vorzubeugen, sind allerdings durch die Rechte derer, die von einer Veröffentlichung ihrer Daten betroffen sind, eingeschränkt.“

„Die Landesregierung versucht also Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?“, meint der Abgeordnete. Er kritisiert, dass es möglich ist, der Polizei, Regierungspräsidien, Bauämtern, Universitätskliniken usw. Spenden zukommen zu lassen, bei denen der Spender nicht veröffentlicht wird - unabhängig von der Höhe der Spende. „Wie soll man darauf vertrauen, dass nicht ein Unternehmen einem Bauamt oder ein reicher Erkrankter einer Klinik einen bedeutenden Betrag spendet und im Gegenzug auf eine bevorzugte Behandlung hofft? Wohlgemerkt sind die Spenden nicht anonym - denn wären sie nicht zuordenbar, dann wäre auch kein Vorteil zu erwarten. Die Spender sind bekannt, aber eben nur dem Empfänger und nicht der Öffentlichkeit“, so Podeswa.

Transparenz wird nicht durch Geheimhaltung hergestellt

Das Innenministerium meint zur mangelnden Transparenz: „Im Sponsoringbericht wird eine detaillierte Aufführung der Einnahmen vorgenommen, sodass die Mittelzuflüsse transparent dargestellt werden.“ Dazu kommentiert Podeswa: „Die Mittelzuflüsse stehen drin, aber eben nicht, von wem die Mittel kommen. Was ist das für eine unsinnige Auffassung von Transparenz?“ Podeswa zieht einen Vergleich: „Wer an Parteien über 10.000 Euro spendet, wird namentlich in öffentlichen Rechenschaftsberichten erwähnt. Wer aber der Landesregierung 10.000 Euro spendet, der darf anonym bleiben. Das kann nicht sein.“ Der Finanzpolitiker meint: „Die Lösung ist einfach: die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt.“

Der Betriebswirt abschließend: „Zu einer Demokratie gehört Transparenz. Das aktuelle Vorgehen ist alles andere als transparent. Gerade die Parteien, die sich derzeit für ein Lobbyregister wegen dem Fall Philipp Amthor einsetzen, sollten auch dieses Problem dringend angehen. Oder warum muss jemand anonym bleiben (können), der der Polizei oder einem Krankenhaus Geld oder Sachleistungen gespendet hat?“


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