Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2020

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die Streichung bzw. Änderung des § 17 b zum Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln sowie des § 34 zum Einsatz von Pestiziden auf ausgewiesenen Flächen an. Damit wollten wir die Eigenverantwortung und das unternehmerische Denken nach ‚guter fachlicher Praxis‘ der Bauern stärken. Das sahen die Altparteien im Landwirtschaftsausschuss leider anders.“

„Für uns ist der Erhalt des Selbstversorgungsgrads der Bevölkerung oberstes Ziel“, erklärt Stein. „              Das ist mit dirigistischen Maßnahmen nicht durchzuhalten, im Gegenteil: allein die Ausweitung des Öko-Landbaus um bis zu 40 Prozent bis 2030 wird zu einem erheblichen Ertragsrückgang führen, so dass viele unrentable Höfe aufgeben müssen. Dieser Dirigismus trägt die Handschrift in des Brüsseler Zentralismus, wie er schon im ‚Green Deal‘ festgeschrieben wurde: Die Existenz der Bauern ist den Eurokraten egal. Deutlich wird erneut, dass sich ein ‚schwarzer‘ Minister zum Handlanger grünideologischer Hirngespinste macht. Eine vernünftige Landwirtschaftspolitik wird es nur mit der AfD geben, und dafür stehen wir ab nächstem Jahr bereit.“


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