Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2020

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen Jahren als Bahn-Unternehmer versagt hat. Die von ihr besorgten Züge kamen zu spät, gar nicht oder sehr störanfällig auf den Schienen an, die aktuell eingesetzten Triebfahrzeuge bleiben häufig auf offener Strecke stehen und fahren nicht weiter. Jeden Tag spielen die Baden-Württemberger ein Glücksspiel, ob sie nun an ihrem Arbeitsplatz ankommen oder nicht.

Zugleich wertete Gögel den geplanten 30-Jahres-Wartungsvertrag mit einer Bahnindustrie, die aktuell in weiten Teilen Schrott liefert, als enormes finanzielles Risiko für das Land und seine Bürger. „Dabei geht die umfangreichste Fahrzeugbeschaffung in der Landesgeschichte von einer prognostizierten Verdopplung der Nachfrage im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2010 aus. Das ist realitätsfremd, wurde doch erst heute bekannt, dass die ausbleibenden Passagierzahlen dazu führten, dass die Deutsche Bahn von Januar bis Juni ein Minus von 3,7 Milliarden Euro einfuhr. Selbst der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gibt heute zu, dass die Folgen der Pandemie noch nicht vollständig abschätzbar seien. In dieser Situation sind die Milliarden im Mittelstand besser aufgehoben.“ 


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