Emil Sänze MdL: Grünes Aufbegehren gegen den Wählerwillen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.08.2020

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Grünen in Baden-Württemberg den politischen Stil einer DDR-Blockpartei vorgeworfen. „Autokratisch, diktatorisch und selbstherrlich agieren die Grünen, seit sie politisch in Erscheinung getreten sind. Auf Bundesebene zeigt das Joschka Fischer, der am 30.7. im Handelsblatt die sogenannte Corona-Krise ganz offen als Signal der ‚Großen Transformation‘ ankündigt. Aber auch in Baden-Württemberg herrscht dieses unangenehme grüne Selbstverständnis, das auf eine pervertierte Vorstellung vom Wesen der Demokratie zurückgeht. Dies zeigt Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, der nicht nur aus dem Hintergrund, einem Kardinal Richelieu gleich, die Landtagspräsidentin Aras steuert, sondern sich jetzt anmaßt, an der Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bei der Kreistagssitzung in Ketsch herumzukritteln.“

Die vernünftigen Fraktionen im Ketscher Kreistag hatten den grünen Wahlvorschlägen für die ehrenamtlichen Verwaltungsrichtet die Zustimmung rundweg verweigert. In keinem einzigen Fall erreichte einer von ihnen das Mindestquorum – im Gegensatz zu den Wahlvorschlägen der AfD. „Sckerls Einlassungen in der Rhein-Neckar-Zeitung zeigten: Etabliertes Personal beansprucht nicht nur eine Art Erb-Adelsrecht auf Ämter für die eigenen Parteigänger, sondern auch ein vermeintliches Recht, den Akt der demokratischen, freien Wahl zu relativieren, wenn diese unerwünschte Ergebnisse produziert. De facto wollen die Parteien mit ihren Listen entscheiden, wer gewählt wird. In der Gedankenwelt Sckerls soll dies offenbar in einem Proporz analog den DDR-Blockparteien geschehen, fordert er doch zum Teil sogar ein Parteienkartell gegen die freie Entscheidung der Wähler, begreift diesen zynisch als ‚Konsens der demokratischen Kräfte‘ und gibt ihn als ‚demokratische Spielregel‘ aus. Von Kartellverweigerern in den übrigen Fraktionen und vom Landrat fordert er bereits öffentlich Rechenschaft.  Das ist eine politische Unverschämtheit.“

Sckerl spiele weit außerhalb seines Beritts, denn die Entscheidung gewissensfreier Kreisräte, die feierlich das Wohl ihres Kreises gelobten, geht ihn zunächst einmal nichts an, stellt Sänze fest. „Sckerls bezeichnende Empörung bekundet ein problematisches Verhältnis zur Demokratie. Zudem ist er weder französischer Duc noch Kardinal Richelieu, und wir sind in Baden-Württemberg noch nicht auf dem Weg zum Zentralstaat. Dennoch bleibt der monokausale Entscheidungs-Anspruch eines Herrn Sckerl und seiner Grünen, und dies bar jeder Rechtsgrundlage und mit irritierender Selbstbezogenheit.“ Dass dem dringend Einhalt geboten werden müsse, zeigen Vorgänge im Landtag: Es gab Indiskretionen aus den Ausschüssen, selbst aus dem parlamentarischen Kontrollgremium, dem Präsidium und jetzt auch zu internen Vorgängen um die sogenannte Wahlkampfunterstützung „Pragsattel“. Sänze bemängelt: „Auch hier versucht Sckerl, über die Presse auf unsere AfD-Fraktion und seine Parteifreundin, die vermeintlich neutrale Landtagspräsidentin Aras, Druck auszuüben. Er gibt ihr öffentliche Regieanweisungen. Ich zitiere den Schwarzwälder Boten vom 3.8.2020: ‚Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte, die AfD verschleppe das Verfahren. Deshalb ist es aus unserer Sicht legitim und angebracht, wenn ihr die ausstehende Summe von ihren Fraktionsmitteln abgezogen wird.‘ Im Landtagspräsidium geht nichts ohne die schlecht gelaunte Eminenz, ohne den Kommentar von Herrn Sckerl, der wie seine Grünen auf demokratische Grundprinzipen hinweist, aber tagtäglich dazu beiträgt diese zu unterwandern.“


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