Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine Beitragserhöhung an den AStA explizit mit dem Wunsch, den Antifa AK finanziell stärker zu unterstützen. Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden - so die Antwort der Regierung auf Drucksache 16/3849. Gleichzeitig stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Verfassten Studentenschaften ihren Aufgaben nach Landeshochschulgesetz nur teilweise nachgekommen waren.“

Der Fraktionsvize verweist darauf, dass er im Namen der AfD-Fraktion schon damals ein Ende des Missbrauchs von Studentenbeiträgen für linke Gewalt sowie eine Reform der Finanzierung der Verfassten Studentenschaften gefordert hatte. „. Der Kölner Express zitiert einen Sprecher des Bundesverfassungsschutzes mit den Worten: ‚Unter dem Motto ,Antifa heißt Angriff‘ rufen Linksextremisten regelmäßig zu Gegenaktionen zum Nachteil ihrer Meinung nach ‚faschistischer‘ Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird.‘ Unsere Forderung ist also aktueller denn je.“


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