Hans Peter Stauch MdL: Investitionsbeschleunigungsgesetz entrechtet die Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.08.2020

Stuttgart. „Mit dem heute beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr sowohl der Bürgerwille als auch die Natur völlig am Allerwertesten vorbeigehen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Umwelt-Ausschuss, den jüngsten Energie-Coup der Bundesregierung. „Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Windenergieausbaus zeigt das Bundeskabinett einmal mehr, dass ihm die Umwelt herzlich egal ist. Es kann doch nicht sein, dass alle Unzulänglichkeiten der Windkraftanlagen – ich meine hier zum Beispiel Infra-Schall, Schlagschatten, Rodung von Waldflächen, Entsorgungsproblematik stillgelegter Anlagen und vieles mehr – völlig ignoriert werden, um das Tempo der grundsätzlich verfehlten Energiewende zu erhöhen”.

Wirtschafts-Minister Altmaier hatte dazu erklärt: „Mit dem Gesetz sorgen wir für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. So verkürzen wir den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem entfällt bei Klagen gegen die Zulassung Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.“

Das findet Stauch skandalös: „Dass bei Klagen gegen die Zulassung von Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt, ist ein Freifahrtschein für die ungehemmte Verspargelung und Zerstörung unserer Naturlandschaft. Der Bürger wird bewusst entrechtet, um die völlig verfehlte Energiewende sturköpfig voranzutreiben und den Subventions-Empfängern die Taschen zu füllen.“ Zudem hält er das Konzept der Energiewende allgemein für verfehlt: „Da ist nichts wirklich zu Ende gedacht, das Konzept der erneuerbaren Energien geht letztlich massiv zu Lasten der Umwelt, der Energiesicherheit und auf Kosten der Bürger. Dieses Gesetz wird den Strom weiter verteuern.“


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