Hans Peter Stauch MdL: Investitionsbeschleunigungsgesetz entrechtet die Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.08.2020

Stuttgart. „Mit dem heute beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr sowohl der Bürgerwille als auch die Natur völlig am Allerwertesten vorbeigehen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Umwelt-Ausschuss, den jüngsten Energie-Coup der Bundesregierung. „Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Windenergieausbaus zeigt das Bundeskabinett einmal mehr, dass ihm die Umwelt herzlich egal ist. Es kann doch nicht sein, dass alle Unzulänglichkeiten der Windkraftanlagen – ich meine hier zum Beispiel Infra-Schall, Schlagschatten, Rodung von Waldflächen, Entsorgungsproblematik stillgelegter Anlagen und vieles mehr – völlig ignoriert werden, um das Tempo der grundsätzlich verfehlten Energiewende zu erhöhen”.

Wirtschafts-Minister Altmaier hatte dazu erklärt: „Mit dem Gesetz sorgen wir für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. So verkürzen wir den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem entfällt bei Klagen gegen die Zulassung Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.“

Das findet Stauch skandalös: „Dass bei Klagen gegen die Zulassung von Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt, ist ein Freifahrtschein für die ungehemmte Verspargelung und Zerstörung unserer Naturlandschaft. Der Bürger wird bewusst entrechtet, um die völlig verfehlte Energiewende sturköpfig voranzutreiben und den Subventions-Empfängern die Taschen zu füllen.“ Zudem hält er das Konzept der Energiewende allgemein für verfehlt: „Da ist nichts wirklich zu Ende gedacht, das Konzept der erneuerbaren Energien geht letztlich massiv zu Lasten der Umwelt, der Energiesicherheit und auf Kosten der Bürger. Dieses Gesetz wird den Strom weiter verteuern.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Heiliger Geist statt Zeitgeist

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Katholischen jungen Gemeinde KjG Anbiederung an den Zeitgeist vorgeworfen. „Weil ‚immer mehr Gläubige von der Vorstellung eines männlich patriarchalen, weißen Gottesbildes befremdet sind und das auch laut sagen‘, hat der KjG-Bundesrat am Wochenende in Mannheim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Migrationspapier der Kirche ist politische Zumutung

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das heute veröffentlichte Grundlagenpapier der Kirchen zum Thema Migration als politische Zumutung kritisiert. „Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen haben nach 20 Jahren ihre Positionen mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: AfD will Atomkraft – Welt will AfD verschweigen

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat der Welt-Berichterstattung zu Deutschlands Atomausstieg ideologische Selektivität vorgeworfen. „Der Welt-Chefreporter Wissenschaft, Axel Bojanowski, behauptet, Deutschlands Sonderweg des Atomausstiegs sei das Ergebnis fehlender Debatten: ‚Eine kleine Chance für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Bildung als Geschenk der Freiheit betrachten

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte vor einer Vereinnahmung der Kindheit durch falsch verstandene Bildung gewarnt. „Anders als früher geht die Pädagogik heute nicht mehr davon aus, dass Kindern in einer homogenen einsprachigen Gesellschaft Kenntnisse vermittelt werden, die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Carola Wolle MdL: 3 G in Arztpraxen unzumutbar und patientenfeindlich

„In was für einer Zeit leben wir eigentlich, da Ärzte Ärzte dazu anstiften, ihr Ärztliches Ethos in den Wind zu schießen und ihre Praxen nur nach der 3G-Regel zu führen?“ Mit diesen Worten empört sich die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL über eine entsprechende Forderung des Vorstands von Medi ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wir haben kein Polizeiproblem

„Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Bürger darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden

„Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag dazu. „Die Regierung hat zweifelhafte, absolut ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen