Bernd Gögel MdL: AfD will Infrastrukturwende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2020

In Anwesenheit der Landesvorsitzenden Dr. Alice Weidel MdB hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute das Infrastrukturkonzept der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vorgestellt. „Damit strafen wir alle Lügen, die immer nur meinen, dass die AfD gegen alles sei und keine eigenen politischen Konzepte vorlege. Unsere Verkehrspolitik ist ausgerichtet auf eine Infrastrukturwende mit alternativen Verkehrswege- und Güterkonzepten“, sagte Gögel. „Geld ist genügend da, allein die Baden-Württemberger verfügen über 280 Milliarden Sparguthaben, das nahezu ohne Zinsen bei den Geschäftsbanken auf den Konten liegt“, brachte Fraktionsvize Emil Sänze MdL einen „Bürgerfonds“ zur Finanzierung ins Gespräch. Dafür könnte das Land Baden-Württemberg für die Dauer hoher Renditedifferenzen zwischen Bundesanleihen und anderen Kapitalmarktanlagen Schulden aufnehmen und ein Zinsversprechen für diesen Fond ausloben.

Das Verkehrswegekonzept sieht vor allem den Ausbau dreier Autobahnen vor: der Nord-Ost-Autobahnumfahrung von Stuttgart, der Ost-West-Autobahn-Verbindung von Freiburg nach München und der Anbindung von Lörrach über Konstanz an die A 96. Das Güterkonzept ruht auf zwei Säulen. Die erste heißt: Investitionen ins Schienennetz. Die AfD will die flächendeckende Elektrifizierung sämtlicher Bahnstrecken und die Gäubahn zweigleisig sowie die Rheintalstrecke viergleisig ausbauen. „Unsere Vision ist eine Transrapidstrecke von München über Stuttgart nach Frankfurt“, so Gögel. Die zweite Säule heißt: Investitionen in ein separates Bahn-Güterverkehrsnetz wie das Schweizer City-Logistik-Projekt „Cargo Sous Terrain“, das mit SAP-Hilfe realisiert und ausschließlich aus Investorenmitteln finanziert wird; beteiligt sind unter anderem die großen Supermarktketten Migros und Coop sowie Post und Telekom.

„Wir müssen weg von der konsumtiven Förderung hin zu einer investiven, denn nur so schaffen wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Deswegen betonen wir auch die ‚Infrastrukturwende‘“, erklärte Bundestagsfraktionschefin Dr. Alice Weidel MdB. Sie verwies darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik die Bundestagsfraktion im engen Austausch mit der Landtagsfraktion steht und entsprechende Landesinitiativen auch beim Bund gestartet werden. Die Landtagsfraktion kommuniziert das Konzept seit heute offensiv mit einem Film in den sozialen Medien, der soeben seine öffentliche Premiere feierte, sowie einem Flyer, der ebenfalls ab sofort bei der Fraktion erhältlich ist.

Beides finden Sie unter folgenden Links:

Film: https://www.afd-fraktion-bw.de/infrastrukturfilm

Flyer: https://www.afd-fraktion-bw.de/infrastrukturflyer


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schulzes Gewässerstrategie schädigt Infrastruktur

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Miguel Klauß MdL: SPD wirft an Zapfsäulen Wahlkampf-Blendgranaten

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil gegen die Grünen gutzumachen. Deren Forderungen nach deutlich höheren Kosten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2021

Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so: „Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Eilig hat man es, wenn die Planung nicht stimmt

„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“  Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Ohne jeden Weitblick und jeden Sachverstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Förder-Milliarden der Steuerzahler - wofür oder wogegen?

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen