„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2017

Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar. Was sich auf den ersten Blick unverfänglich anhört, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Volksverhetzung gegen die Anhänger der Alternative für Deutschland. Die AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet.

Anschuldigungen ohne einen einzigen Beleg

Bereits die Überschrift „Gegen Rassismus und Nationalismus“ suggeriert mit zwei verbalen Keulen – und bezugnehmend auf den AfD-Parteitag - ein Bild, das die AfD in eine rechtsradikale Ecke drängen soll. „Es ist Usus geworden, uns pauschal des Rassismus‘ zu bezichtigen und Liebe zum eigenen Land als bösartig und nationalistisch abzuwerten“, empört sich Fraktionsvize Emil Sänze. Der Eingangssatz des Pamphlets behauptet gar: „Die Unterzeichner protestieren gegen Parteien, die in ihren Reihen nationalistische und nationalsozialistische Parolen verkünden lassen, um sich dann scheinheilig von ihnen zu distanzieren.“ Dazu erklärt Sänze: „Wir wissen nicht, was die Verfasser geritten hat, diesen Rundumschlag zu führen, der sich gegen eine gesamte Partei, ihre Mitglieder und Wähler richtet. Fakt ist, dass hier, ohne auch nur einen einzigen Beleg oder Zitat anzuführen, eine Gruppe von Menschen pauschal mit massiven Vorwürfen verächtlich gemacht wird. Dies ist keine Form einer vernünftigen Auseinandersetzung unter Demokraten“, urteilt der AfD-Abgeordnete.

Ja zu einem vielfältigen Europa – Nein zur gemeinsamen Haftung

„Die Unterzeichner glauben an die europäische Idee der „Einheit in Vielfalt“, die uns Frieden und beispiellosen Wohlstand gebracht hat. (…) Wir wenden uns deshalb entschieden gegen alle Versuche, die Europäische Union kleinzureden, zu spalten oder abzuschaffen.“

„Es ist eine gern wiederholte Unterstellung, die AfD wolle Europa abschaffen“, erklärt Sänze. Das Gegenteil ist der Fall: Wir möchten ein Europa der Vaterländer, aber ohne eine politische EU-Regierung, die eben diese Vielfalt erstickt und durch finanzielle Haftung den Wohlstand aller europäischen Bürger bedroht.“

Zweifel an der Grundgesetztreue der AfD

Die Verfasser der „Erklärung“ zweifeln sogar an der Grundgesetztreue der AfD. „Die Unterzeichner glauben an die Gültigkeit der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für alle Menschen: Bürger, Einwohner, Flüchtlinge, verankert sind. So verbieten sich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung von selbst“, ist dort zu lesen.

„Politisch Andersdenkende  pauschal auszugrenzen und mit Dreck zu bewerfen, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit mehr, als sich konstruktiv mit dem politischen Gegenspieler auseinanderzusetzen“, resümiert Sänze.

Haltlose Anschuldigungen werden als „Stimme der Vernunft“ verkauft

Auf ihrer Website (http://www.regioh3.de/) proklamieren sich die SPD-Streiter als „Stimme der Vernunft“ und fragen sich zum anderen, „warum unsere Glaubwürdigkeit allgemein und fortwährend angezweifelt wird.“

„Die ‚Sulzer Erklärung‘ belegt, wie verblendet die SPD ist“, kanzelt Sänze die Aussagen ab. „Wer solche haltlosen Anschuldigungen in den Raum stellt, disqualifiziert sich selbst.“

Zudem heißt es, Deutschland dürfe nicht weiter gespalten werden. Es brauche „mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. „Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze“, postulieren die Verfasser auf ihrer Webseite. „Wer dies gegenüber einer Partei behauptet, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und in Baden-Württemberg 15 Prozent der Stimmen erhalten hat, macht sich mitschuldig an der Spaltung der Gesellschaft, grenzt politisch Andersdenkende aus und betreibt übelste Hetze“, wirft Sänze den SPD-Mitgliedern vor.

Demokratie predigen, aber Autokratentum leben                                                                      

SPD-Stadtrat Klaus Schätzle hatte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bedauert, dass die Verwaltung die Stadthalle an die AfD vermietet, anstatt klar zu machen, dass diese Partei in Sulz nicht willkommen sei. „Mit diesem Verhalten reiht sich Schätzle in die Phalanx jener ein, die Demokratie predigen, aber Autokratentum leben“, kritisiert Sänze. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende empfiehlt den SPD-Aktiven der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar sich ihre eigene Beweihräucherung nochmals laut und deutlich vorzulesen – und nachzudenken: „Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehnen wir ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.“

Die Sulzer Erklärung:

http://www.regioh3.de/?page_id=118


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Dr. Christina Baum: Relativierung des aggressiven Coronavirus völlig fehl am Platze

Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben über 4500 Menschen infiziert haben und an dem bereits 106 Menschen gestorben sind, müssen in den 16 Gesundheitsministerien deutschlandweit alle Alarmglocken klingeln. „Heute wurde der erste Fall des Virus in Deutschland bestätigt, nachdem es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020

Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“ Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen