Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.09.2020

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr behauptet“, bilanziert Sänze. „Die Corona-Maßnahmen hatte sie im Frühjahr verordnet mit der behaupteten Sorge vor einer pandemischen Verbreitung einer tödlichen Krankheit, für deren Behandlung nicht ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden. Diese Annahmen haben sich mittlerweile als nachweislich falsch herausgestellt. Es war daher überfällig, dass die baden-württembergische Landesregierung entschieden hat, künftig nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten reservieren zu lassen. Konsequent müssen aber auch die übrigen Zwangsmaßnahmen gelockert werden.“

Warum die Regierung weiter am Ausnahmezustand festhält, ist nicht nachvollziehbar, befindet Klos. „Die Vertreter der gebrauchten Parteien von Grüne, CDU, SPD bis FDP zeigen in Einmütigkeit das Fehlen ihrer Bereitschaft zur Fehlerrevision, was mit Formalismus bemäntelt werden soll. Die Corona-Maßnahmen sollen allein der Form halber im Ständigen Ausschuss behandelt und sodann mit Mehrheit bestätigt werden. Die Opposition - soweit sie wie die AfD konträre Auffassungen vertritt – soll dabei weiter nicht ernstlich gehört werden. So wichtig es ist, dass im Landtag gesprochen wird – Die Fraktion der AfD war die einzige Kraft im Landtag, die von Beginn an den Corona-Zwangsmaßnahmen die fehlende Beteiligung des Parlaments und die Suspendierung der Bürgerrechte beanstandet hat. Eine Behandlung in einem Landtagsausschuss allein reicht aber nicht aus, wenn der Wille zur Veränderung fehlt.“ Es könne nur ein Gebot geben: Die sofortige Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, so Sänze und Klos übereinstimmend.


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