Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle bleibt Ohrfeige für Ministerin Bauer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.10.2020

„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, auf die heute ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die vorzeitige Abberufung der Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu Recht erfolgte. „Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Ministerin Bauer Stöckle als Beamtin nicht gegen eine Reihe von Intriganten geschützt hatte, die unter anderem mit Dienstpflichtverletzungen und strafbaren Handlungen gegen sie agierten. Das betont die Wichtigkeit, dass Führungskräfte vom Ministerium Rückendeckung erhalten“, betont Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete.

Emil Sänze als zweiter Obmann im Untersuchungsausschuss bestärkt Stöckle in ihrer Ankündigung, die Urteilsbegründung abzuwarten und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung den Weg nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht zu erwägen. „Wir brauchen Rechtsklarheit, und die ist nur durch die nächsthöhere Instanz zu bekommen. Denn der Senat hatte bescheinigt, dass Stöckle Opfer von Kollegenintrigen geworden sei und sich weder straf- noch disziplinarrechtlich etwas zu Schulden kommen ließ. Das darf so nicht stehenbleiben.“


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