Emil Sänze MdL: Steinmeier will Staatsjournalismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2020

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, einem Staatsjournalismus das Wort zu reden. „Wenn er heute in Berlin davon faselte, die Demokratie brauche ‚professionellen Journalismus, den politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus, der angstfrei agieren kann‘, zeigt das die kommunistische Prägung der Partei ebenso deutlich wie Kevin Kühnerts Enteignungsphantasien. In einer Marktwirtschaft wird Journalismus von marktwirtschaftlich agierenden Verlagen nach den Gesetzen von Nachfrage und Angebot produziert. Diese Mechanismen auszuhebeln, wie das bereits mit der gesetzlich festgeschriebenen Subventionierung von Zustellungskosten geschieht und angesichts von Plänen einer Zeitungsfinanzierung durch politikferne Stiftungen weiter geschehen soll, ist mitnichten demokratisch, sondern zwangsverordnete und damit totalitäre Propaganda.“

Sänze verweist darauf, dass jüngst auch der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen einen „unabhängigen Journalismus“ in einer Demokratie für „systemrelevant“ hielt. „Das Wort kennen wir seit der Bankenkrise – obwohl Untersuchungen von Pörksens Kollegen Michael Haller ergeben hatten, dass Journalismus gerade beim Flüchtlingsthema staatshörig agierte. Bereits 2006 schrieb der ehemalige DJV-Chef Prof. Dr. Siegfried Weischenberg ‚Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso‘. Genau diese Kritiklosigkeit, diese ideologische Distanzlosigkeit entpuppt sich als Steinmeiers Ideal. Damit wandelt er 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution auf den Spuren von Joachim Herrmann, dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda. Das ist aber kein Wunder mehr, da er als Redakteur der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, vom Pahl-Rugenstein Verlag bezahlt wurde, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde. Einen totalitären Bundespräsidenten wollen wir nicht, er ist eine Schande für unser Land.“


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