Rüdiger Klos MdL: Hochschule Biberach beerdigt Meinungsfreiheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2020

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Nichtverlängerung des Lehrauftrags für den Ulmer Anwalt Markus Haintz an der Hochschule Biberach als unerträglichen Auswuchs eines Gesinnungsstaats verurteilt. „Es ist unerhört, wenn dort die Abberufung des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Markus Haintz mit dessen privatem Engagement gegen die zunehmenden Corona-Beschränkungen im Land begründet wird. Kein Hochschullehrer und Bediensteter darf wegen außerhalb der Hochschule erfolgender Aktivitäten und Meinungsäußerungen abgestraft werden. Wissenschaftsfreiheit und Offenheit für Kritik und neue Erkenntnisse und Meinungen sind unverzichtbare Elemente für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft.“

Klos erkennt darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. „Die Begründung, die Hochschule Biberach wolle ‚Feinden einer offenen Gesellschaft keine Plattform bieten‘, ist in diesem Zusammenhang an Verlogenheit nicht zu überbieten und stellt eine Verleumdung sowohl der Person Markus Haintz als auch der Querdenkerbewegung insgesamt dar. Denn gerade der Meinungspluralismus wird ja durch die Abberufung des Juristen von der Hochschule in Frage gestellt. Kern und Wesen des Erfolgs unserer Bildung ist der wissenschaftliche Freiraum der Dozenten und der Lehre, den unsere Verfassung laut Art. 5 Abs. 3 gewährleistet. Dabei muss es insbesondere selbstverständlich sein, dass die funktionsbezogenen Ämter an den Hochschulen und Universitäten streng nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt werden. Das gilt auch für eine auf das Gebiet des Bauwesens spezialisierte Einrichtung wie die Hochschule Biberach. Die Freiheit des Denkens wurde mit der Entlassung des Querdenker-Juristen in eklatanter Weise verletzt.“

Die Hochschule rechtfertigt ihr Handeln zudem mit ihrer „Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft in der Pandemie“ und ihrer Sorge dafür, dass „Sicherheit und Gesundheit der Studierenden und Lehrenden so gut als irgend möglich gewahrt und geschützt“ würden, ärgert sich Klos. „Ich werde die Vorgänge parlamentarisch aufklären lassen. Die Hochschule soll uns vortragen, wo Markus Haintz seiner Verantwortung als Dozent nicht gerecht geworden ist. Wir erwarten von der Hochschule, dass sie der Öffentlichkeit im Einzelnen darlegt, wo Markus Haintz in seiner Tätigkeit als Dozent der Hochschule die Sicherheit und Gesundheit der Studierenden und Lehrenden nicht gewahrt und geschützt habe“, fordert Klos die Hochschule Biberach auf. „Eine DDR 2.0 ist mit der AfD nicht zu machen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wissenschaft wird zur Spielfigur gemacht

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat das beinahe vollständige Schweigen der Wissenschaftler kritisiert, die es einfach hinnehmen, dass Wissenschaft zur Spielfigur auf dem politischen Schachbrett degradiert wird. „Allen voran ereifert sich die Leopoldina und lässt sich willig als die Inhaberin der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: in momentaner Situation von alternativen Ansätzen lernen

Angesichts der momentanen Situation der Schulschließungen im Rahmen der Lockdown-Maßnahmenrief der bildungspolitischer Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer dazu auf, die Privatschulen zu stärken und in der momentanen Situation von alternativen Ansätzen in der Pädagogik zu lernen. „Der Alternative für Deutschland ist die Unterstützung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistungen einfordern statt Verantwortung abwälzen

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für ihre Einlassungen über die Unausweichlichkeit eines harten Lockdowns kritisiert. „Sie pflegt mit ihren Äußerungen ein weiteres Mal ihren Stil, sich der Verantwortung zu entziehen. Bereits in der Diskussion um verlängerte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Katja Becker disqualifiziert sich erneut

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, der Heidelbergerin Katja Becker, ein totalitäres Wissenschaftsverständnis vorgeworfen. „Wer will, dass Virologen ‚öfter mit einer Stimme sprechen‘, und für wünschenswert hält, dass die Wissenschaftler ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Uwe Wanke MdL: Digitales Arbeiten an den Schulen voranbringen

Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in einigen Teilbereichen des Gesetzesentwurfes etwas Bedenken haben. Denn hier erscheint doch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Emil Sänze MdL: UFA inzwischen auch diversitätsverrückt

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grütters Vorschlag ist nicht integrierend

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu verankern, als aktionistisch und einseitig kritisiert. „Die Überbetonung der 12 Jahre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: FU Berlin von allen akademischen Geistern verlassen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Ankündigung der erneuten Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) durch den Präsidenten der Freien Universität FU Berlin, Günter M. Ziegler, als akademische Schande kritisiert. „Ziegler sagte allen Ernstes, es werde ‚ergebnisoffen‘ geprüft. Wieso ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen