Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.11.2020

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere Branchenschließungen nicht nötig macht. Wenn fast 42 Prozent von rund 1300 befragten Südwest-Betrieben einen Rückgang ihres Eigenkapitals beklagen und rund 26 Prozent ungeachtet staatlicher Hilfen mit Liquiditätsproblemen kämpfen. Hier muss sich das schwarze Wirtschaftsministerium den Vorwurf gefallen lassen, was es außer dubiosen Auslandsaktivitäten für Wirtschaftsförderung und Standortsicherung tut. Allein die Esslinger Zeitung sah sich am Montag zu einer Sonderseite ‚Finanzielle Schieflagen, Stellenabbau, Insolvenzen‘ genötigt. Danach verlegen Traditionsunternehmen wie Eberspächer und Balluff ihre Produktion nach Polen und Ungarn. Das ist verheerend.“

Daneben verweist Wolle auf die tragische Situation der Gastronomie und Hotellerie. „Die Branche braucht endlich Planungssicherheit, zumal der Dezember für viele Betriebe einer der umsatzstärksten Monate überhaupt ist. Allein in Esslingen hatten die Pächter von ‚Cosmopolita‘ und ‚Roter Hirsch‘ Insolvenz anmelden müssen, jetzt musste das Hotel ‚Park Consul‘, die renommierteste Herberge der Stadt Esslingen, denselben Schritt gehen. In dieser Situation bringt Angela Merkel (CDU) heute im Bundestag das Motivationskunststück fertig anzukündigen, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sieht sich derzeit jeder elfte Betrieb von einer Insolvenz bedroht. In dieser Situation wäre angemessen, unsere Forderungen vom Frühjahr zu vertreten, die inzwischen auch vom Wirtschaftsverbänden erhoben werden, nämlich den Verlustrücktrag auszuweiten und mehr als bisher möglich krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich zu verrechnen. Das ist Wirtschaftspolitik, die auch diesen Namen verdient.“ 


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