Emil Sänze MdL: Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur und mutmaßlich zu einem Zeitpunkt, wo der Minister keine Verantwortung mehr trägt. Was nun zutage tritt, zeugt von einer Ahnungslosigkeit, die Angst und Bange machen muss. So sind von 1505 der 2296 mit einer Covid-19 Diagnose verbundenen Todesfälle in Baden-Württemberg ernste Vorerkrankungen bekannt. Das durchschnittliche Sterbealter von 81 Jahren liegt im Bereich der vom Landesamt nach der Sterbetafel 2016-2018 errechneten Lebenserwartung von 79,7 Jahren für Männer und 84,1 Jahren für Frauen.“
Dabei lagen bei gerade neun der unter 30 Jahren Verstorbenen schwere Vorerkrankungen von Herzleiden bis Krebs vor, erklärt Sänze. „Diese Komorbiditäts-Daten sind nicht mit den Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz verknüpft - in der Praxis bedeutet dies, dass diese Daten nicht zeitgleich gesammelt wurden und für die realistische Bewertung der Gefährlichkeit des Covid-Geschehens nicht vorlagen. Sie wurden erst auf dreimaliges Insistieren der AfD-Landtagsfraktion gesammelt und veröffentlicht. Fazit: Die Landesregierung hat das öffentliche Leben in unerhörter Weise blockiert, Grundrechte eingeschränkt, ohne sich auch nur um vollständige Daten für eine Risikobewertung zu kümmern, und lehnt eine Bewertung ihres Handelns durch neutrale Stellen verständlicherweise ab. Das ist ein Unding und unterstreicht, dass diese Regierung abgewählt werden muss.“
