Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2020

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer vergleichbaren Raserfahrt den NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) an, der dann zurücktrat. Und erst recht befremdlich finde ich das zitierte Strafmaß, das Untersteller ‚eine Lehre sein‘ würde: Wer vorsätzlich zu schnell fährt, muss mit dem doppelten Bußgeld rechnen. Und wer seine Geschwindigkeit mit ‚ich hatte es eilig‘ begründet, handelt mit Vorsatz. Da würde ich mir wünschen, dass wie in anderen Ländern üblich die Höhe des Bußgelds entsprechend der Höhe des Einkommens gestaffelt ist. Vielleicht hilft das den grünen Ideologen, ihre Vorhaben zu hinterfragen.“

Gögel erkennt darin ein weiteres Mal das moralistische Muster, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, wie es gerade bei rotgrünen Politikern inzwischen weit verbreitet ist. „Ich erinnere an Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze, die nicht nur mit einem Flugzeug um den halben Globus nach Los Angeles jettete - sie kaufte sich vor Ort auch noch Eis in einem Plastikbecher samt Plastiklöffel und verbreitete die Großtat via Twitter. Für ein Familientreffen das Leben und die Gesundheit anderer zu riskieren, während man ständig politisch die Moralkeule schwingt - das geht gar nicht: Wer als Politiker für ein Tempolimit von 130 eintritt, dürfte auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung keine 177 km/h fahren. Inzwischen sind wir die einzige politische Kraft, die sich vehement gegen ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen stemmt. Vielleicht sollte Herr Untersteller über einen Parteienwechsel nachdenken.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Miguel Klauß MdL: E-Auto-„Begeisterung“ straft Regierungspraxis Lügen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die aktuelle Allensbach-Umfrage zur Anschaffungsbereitschaft von E-Autos als schallende Ohrfeige für die staatliche Förderpraxis gewertet. „Für gut ein Viertel der Bürger komme die Anschaffung eines Elektroautos in Betracht, schlagzeilt dpa. Schon dieser Titel zeigt das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2021

Miguel Klauß MdL: Mobilitätsgarantie ist neue Ideologiesteuer

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung als neue „Ideologiesteuer“ kritisiert. „Der Nahverkehr wird nun genutzt, um unter dem Versprechen einer sogenannten Mobilitätsgarantie den nächsten Vorwand zu finden, dem Bürger und unseren Unternehmen in die Tasche zu greifen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schulzes Gewässerstrategie schädigt Infrastruktur

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, mit ihrer „Gewässerstrategie“ die bestehende Infrastruktur zu schädigen. „Bei der Vorstellung ihrer nationalen Wasserstrategie hat Schulze als Grund die stärkeren Verfügbarkeitsschwankungen durch den Klimawandel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Miguel Klauß MdL: SPD wirft an Zapfsäulen Wahlkampf-Blendgranaten

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil gegen die Grünen gutzumachen. Deren Forderungen nach deutlich höheren Kosten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2021

Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so: „Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Eilig hat man es, wenn die Planung nicht stimmt

„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“  Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Ohne jeden Weitblick und jeden Sachverstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen