Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2020

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo erhielten wir aber nicht, weil alle Zeugen breitwillig Auskunft geben wollten - im Gegenteil. Sander und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) setzten ihr Verhalten aus der Expo-Anfangszeit einfach fort: Der eine agierte nach dem Motto ‚tarnen, tricksen, täuschen‘, die andere offenbarte eine erschreckende Unkenntnis der politischen und programmatischen Begleitung eines solchen Projekts im Ministerium. Hier deutet alles auf ein massives Organisationsversagen innerhalb des Ministeriums hin.“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin verwies auf die Aussage des Zeugen, der das Rechtsgutachtens über die Verbindlichkeit des mit der Expo Dubai geschlossenen Vertrags erstellt hatte, wonach das Land auch nach deutschem Recht Vertragspartner geworden wäre. „Der Hinweis darauf, dass die Volljuristen des Landes nicht hätten wissen können, was das Dubai-Recht besagt, ist somit als Notlüge enttarnt. Als Nicht-Juristin hätte ich es einem Kind vorlegen können. Wenn in einem Vertrag ‚Baden-Württemberg‘ steht, dann ist ‚Baden-Württemberg‘ Vertragspartner geworden und nicht eine nichtexistierende GmbH oder gar die Ingenieurkammer. Dieser Untersuchungsausschuss hat das Versagen auf vielen Ebenen aufgedeckt.“

CDU-Filz zutage getreten

Die Fraktionsvize empört sich daneben über die Verquickungen innerhalb der CDU. „Wenn in dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine Volljuristin auf Zuruf eine Multimillionen-Vollmacht an den CDU-Mann Sander ausstellt; wenn das CDU-geführte Innenministerium diese Mitarbeiterin anschließend als Landespolizeipräsidentin ernennt und wenn der Stiefsohn der CDU-Kultusministerin augenscheinlich als Pressesprecher der Ingenieurkammer die politische Unterstützung des Projekts aus der Ingenieurkammer mit organisiert, dann kann man zurecht von CDU-Filz sprechen!“

„Dass Herr Sander eine windige Gestalt ist und war, hätte jedem klar sein können, der den Mut gehabt hätte, sich seines Verstandes zu bedienen“, bilanziert Wolle. „Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben alle Beteiligten munter mitgespielt. Sander wurde aus dem Projekt abberufen und von der Ingenieurkammer gekündigt. Für alle anderen oben genannten beteiligten Personen gab es bisher keine Konsequenzen – nicht einmal politisch. Das verstehen unsere Bürger nicht. Dieser Untersuchungsausschuss bietet genug Potenzial für einen weiteren in der nächsten Legislaturperiode, den wir damit einfordern.“


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