Carola Wolle MdL: gut gewollt ist nicht gut gemacht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.02.2021

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in unserem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen haben, bekommen wir hier einen Entwurf, der mit einem erheblichen Regelungsaufwand verbunden ist. Der Hang zu bürokratischen Lösungsansätzen ist der Landesregierung offenbar nicht auszutreiben. Gut gewollt ist nicht gut gemacht.“

Wolle verwies darauf, dass ein Blick über die Landesgrenzen genüge, um zu sehen, dass es auch anders geht. „Die Landtage von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz regeln das Führen eines Lobbyregisters pragmatisch über die jeweilige Geschäftsordnung - genau das ist auch unser Ansatz. Aber einerlei, ob Sie den Weg zur Kontrolle von Lobbyisten über einen komplexen Gesetzentwurf nur gewählt haben, um sich möglichst weit von einem Antrag der AfD zu entfernen, oder ob Sie Sie den damit verbundenen Reglungswust wirklich für nötig halten - falsch ist er so oder so. Wir brauchen eine möglichst weitgehende Erfassung der Akteure, aber gleichzeitig auch die Vermeidung von Bürokratie und das Absehen von zusätzlichen kostenträchtigen Strukturen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht, doch zeigt er: AfD wirkt.“ 


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