Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.02.2021

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des deutschen Steuerzahlers, das via Brüssel in andere Länder fließen wird. Aber konkrete Zahlenangaben scheinen ein Staatsgeheimnis zu sein. Auf den Seiten der EU, der Bundesregierung oder der Landesregierung findet sich am Ende nichts Aussagekräftiges. Es scheint fast, als ob man keine Daten herausgeben will.“

Für Sänze zeichnen die Angaben, die sich finden lassen, ein höchst bedrohliches Bild. „Demnach wird Deutschland netto 133 Mrd. Euro bezahlen. Die EU selbst schreibt, dass Deutschland aus einem 338 Mrd. Topf mit Fördermitteln nur 25 Mrd. Euro bekommen soll. Die Einzahlungen Deutschlands werden hingegen nicht angegeben. Sie dürfte in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro liegen. Von den zusätzlichen, sogenannten Wiederaufbau-Darlehen - 360 Mrd. Euro, also so viel wie ein kompletter Bundeshaushalt - soll nach älteren Unterlagen gar nichts nach Deutschland fließen. Die tatsächliche Nettobelastung für Deutschland könnte also sogar noch weit höher als 133 Mrd. Euro sein."

Man muss diese Zahlen herunterbrechen, um zu verstehen, was hier passiert, so der Fraktionsvize. „133 Mrd. Nettobelastung bedeutet 1.700 Euro von jedem Deutschen, vom Baby bis zur Uroma, rund 7.000 Euro für eine vierköpfige Familie. Das ist wahnsinnig viel Geld, das zusätzlich zu den ohnehin schon riesigen Geldtransfers in andere EU-Staaten geleitet wird. Aber Landes- und Bundesregierung nennen keine Zahlen zur Nettobelastung. Schon das ist ein Skandal. Hinzu kommt, dass Italiener und Spanier vermögender sind als der durchschnittliche Deutsche. Der veramte Deutsche muss also reichere Italiener und Spanier finanzieren - und CDU, SPD und Grüne legen keine Zahlen offen.“


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