Feinstaub-Hysterie: Das geplante Dieselfahrverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017

Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ideologisch motivierten Landesregierung legen offen, dass daraus noch mehr Probleme entstehen.“

Unsicherheit bei Handwerksbetrieben: Stadt und Land haben keinen Plan

Zum einen hängt das drohende Dieselfahrverbot für alle Fahrzeuge, die nicht der Euro6-Norm entsprechen wie ein Damoklesschwert über vielen Betrieben. „Viele Unternehmer im Handwerk sind stark verunsichert“, ist vom Sprecher der Handwerkskammer Region Stuttgart zu hören. „Eine Unverschämtheit sondergleichen ist noch dazu die Aussage des grünen Ministerpräsidenten, der finanzschwachen Bürgern empfiehlt, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, wenn sie sich kein neues Auto leisten können“, empört sich Gögel. „Gleichzeitig haben weder die Stadt noch das Land bislang einen Plan in der Tasche, wie die Fahrverbote um- und durchgesetzt werden sollen. Weil absehbar ist, dass die Blaue Plakette bundesweit nicht kommen wird, wären aufwändige Zusatzschilder notwendig. Das Ganze ist ein einziger Krampf“, so Gögel.

Autobesitzer müssen die Zeche zahlen

„Indessen krankt die Wunderwaffe E-Mobilität an den geringen Zahlen zugelassener E-Automobile und einer bislang noch mageren Infrastruktur an E-Tankstellen“, erklärt Gögel. Der Bundesverband der freien KfZ-Händler meldet bereits jetzt einen Preisrutsch bei Dieselautos, weil die Verbraucher verunsichert sind. Im schlimmsten Fall erfüllen selbst Autos, die im Jahr 2015 gekauft wurden, nicht mehr die von der grün-schwarzen Regierung geforderte Norm und Dieselfahrzeugbesitzer müssen mit einer Abwertung ihres Fahrzeugs von mindestens 1.000 Euro rechnen“, erklärt Gögel. „Das Dieselverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten.“

Stuttgarter Lungenfacharzt widerlegt Feinstaubhysterie

Die Hysterie, die von Ministerpräsident Kretschmann und den Grünen, unterstützt von der CDU verbreitet wird, ist eine „ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung“, erklärte Lungenarzt Dr. Martin Hetzel aus Stuttgart in den StN vom 7. Februar. Er ist Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Stuttgart. „Bei uns sind derzeit 113 Betten belegt. Kein Patient ist wegen des Feinstaubs hier“, erklärt Hetzel. Er stellt fest, dass „Feinstaub für Menschen deutlich weniger gesundheitsgefährdend als mangelnde Bewegung oder hohe Cholesterinwerte ist.“ Daten des Umweltbundesamtes belegen, dass sich die Schadstoffbelastung durch Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometern seit 2000 um 46 Prozent reduziert haben. Gögel stellt fest: „Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sind für mehr als die Hälfte der Schadstoffe verantwortlich. Der Verkehr macht also nur einen geringen Teil der Feinstaubemissionen aus. Daher ist es das geplante Dieselfahrverbot ein Schuss in den Ofen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen