Weder Beleidigung noch Hetze an deutschen Staatsbürgern: „Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.02.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017

Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.

Staatsanwalt: Deutsche sind nicht beleidigungsfähig

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erkennt in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der Zeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen. Selbst als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, so die Argumentation.

Zweifel am Rechtsstaat, wenn Hetze gegen Nationenkollektive erlaubt wird

Deutsche, das sind gemäß unseres Grundgesetzes alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft“, erklärt Sänze. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsanwalt dies nicht zur Kenntnis nimmt.“, so Sänze weiter. „Es ist geradezu infam, dass dieser Jurist deutschen Staatsbürgern die Beleidigungsfähigkeit verwehrt. Demzufolge gehört nun auch jeder deutsche Abgeordnete, Richter und Staatsanwalt zu einer „Köterrasse“, konstatiert Sänze. „Auf diese Weise wäre es möglich, jedes Nationenkollektiv pauschal zu beleidigen, also auch Türken mit unflätigen Bemerkungen zu belegen“, folgert Sänze. „Das kann doch nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein.“

Ausdrucksweise spiegelt Ideologie von Terrorislamisten

„Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert Sänze scharf. „Dass dies nicht geahndet wird, ist ein Skandal.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: keine Maskenpflicht mehr für Kinder

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Doris Senger MdL: Umweltschutz gehört nicht ins Hochschulgesetz

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger kritisiert den Vorstoß der Landesregierung, den Klimaschutz jetzt auch als rechtlich verbindliche Aufgabe den Hochschulen aufzuzwingen. So sieht es der Entwurf für das neue Hochschulgesetz vor, das derzeit im Anhörungsverfahren ist. „Dass wir unsere Umwelt schützen und mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen