Weder Beleidigung noch Hetze an deutschen Staatsbürgern: „Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.02.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017

Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des Doppelpasses genießen, diejenigen, die sie in ihrem Land aufgenommen haben solchermaßen beschimpfen und beleidigen dürfen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen ehemaligen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR im Oktober 2016 auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.

Staatsanwalt: Deutsche sind nicht beleidigungsfähig

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erkennt in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der Zeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen. Selbst als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, so die Argumentation.

Zweifel am Rechtsstaat, wenn Hetze gegen Nationenkollektive erlaubt wird

Deutsche, das sind gemäß unseres Grundgesetzes alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft“, erklärt Sänze. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsanwalt dies nicht zur Kenntnis nimmt.“, so Sänze weiter. „Es ist geradezu infam, dass dieser Jurist deutschen Staatsbürgern die Beleidigungsfähigkeit verwehrt. Demzufolge gehört nun auch jeder deutsche Abgeordnete, Richter und Staatsanwalt zu einer „Köterrasse“, konstatiert Sänze. „Auf diese Weise wäre es möglich, jedes Nationenkollektiv pauschal zu beleidigen, also auch Türken mit unflätigen Bemerkungen zu belegen“, folgert Sänze. „Das kann doch nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein.“

Ausdrucksweise spiegelt Ideologie von Terrorislamisten

„Möge Gott ihren Lebensraum zerstören“ wünschte Karabulut den Deutschen. „Die Ausdrucksweise des türkischen Elternbeirats, dass dies durch den moslemischen Gott geschieht, also Allah, spiegelt exakt die Ideologie von Terrorislamisten“, kritisiert Sänze scharf. „Dass dies nicht geahndet wird, ist ein Skandal.“


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