Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017

Pressemitteilung -  Stuttgart, den 02.03.2017

Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer des Despoten Erdogan eine Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt begleiten. Zum anderen sollte er nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP einen Wahlkampfauftritt absolvieren. Hierbei wollte der Minister für die Zustimmung für die Einführung des autokratischen Präsidialsystems werben. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze verurteilt dies scharf: "Es ist nicht hinnehmbar, dass türkische Politiker keine Skrupel haben, unsere Freiheit zu nutzen, während sie zu Hause die Demokratie mit Füßen treten“.

Skandal: Werbung für Erdogans antidemokratisches Referendum

„Es ist höchste Zeit, dass den Auftritten türkischer Politiker ein Riegel vorgeschoben wird“, empört sich Sänze. Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Im Februar trat der türkische Premier unter dem frenetischen Jubel türkischer Anhänger in Oberhausen auf. „Am kommenden Sonntag wird der türkische Wirtschaftsminister im Rathaussaal von Köln-Porz Propaganda-Reden schwingen, um wie seine Kollege heute in Gaggenau für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“

Demokratiefeindliche Veranstaltungen können problemlos verboten werden

„Es ist ohne Probleme möglich, diese demokratiefeindlichen Veranstaltungen zu verbieten“, erklärt Sänze. „Es steht außer Frage, dass die Mitglieder der türkischen Regierung eine extremistische Staatsform etabliert haben und unterstützen, in der Journalisten, Beamte, Richter, Lehre, Professoren und Systemkritiker ohne rechtsstaatliches Verfahren verfolgt und einkerkert werden. Extremisten wird auch in Deutschland keine Versammlungsfreiheit gewährt, weil diese demokratische Prinzipien ablehnen“, argumentiert Sänze.

Das Gastgeberland besitzt die politisch-protokollarische Hoheit

Die türkischen Politiker nutzen die Möglichkeit als Privatmensch in der Bundesrepublik aufzutreten. „Die Bundesregierung hat diesen durchausbaren Trick bislang großzügig akzeptiert“, sagt Sänze. Doch dies heißt nicht, dass sie ihn auch weiter akzeptieren müsste. „Das Gastgeberland besitzt die politisch-protokollarische Hoheit, die ausländische Staatsmänner akzeptieren müssen - man muss es nur wollen! Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von diesem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, fordert Emil Sänze.

UETD ins Visier nehmen: Mutmaßlich fünfte Kolonne des Despoten Erdogan

Politik und Justiz sollte zusätzlich den Veranstalter des heutigen Abends in Gaggenau ins Visier nehmen.  Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bezeichnet sich als eine Institution zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union, die angeblich den Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft vorantreiben möchte. „Diese Ausrichtung muss dringend hinterfragt und überprüft werden“, fordert Sänze. „Die UETD, die als Lobby-Organisation von Erdogans türkischer Regierungspartei AKP gilt, hat sicherlich keine Integration im Sinn, sondern muss als fünfte Kolonne Ankaras betrachtet werden“, vermutet Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell) Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen