Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017

Pressemitteilung -  Stuttgart, den 02.03.2017

Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer des Despoten Erdogan eine Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt begleiten. Zum anderen sollte er nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP einen Wahlkampfauftritt absolvieren. Hierbei wollte der Minister für die Zustimmung für die Einführung des autokratischen Präsidialsystems werben. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze verurteilt dies scharf: "Es ist nicht hinnehmbar, dass türkische Politiker keine Skrupel haben, unsere Freiheit zu nutzen, während sie zu Hause die Demokratie mit Füßen treten“.

Skandal: Werbung für Erdogans antidemokratisches Referendum

„Es ist höchste Zeit, dass den Auftritten türkischer Politiker ein Riegel vorgeschoben wird“, empört sich Sänze. Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Im Februar trat der türkische Premier unter dem frenetischen Jubel türkischer Anhänger in Oberhausen auf. „Am kommenden Sonntag wird der türkische Wirtschaftsminister im Rathaussaal von Köln-Porz Propaganda-Reden schwingen, um wie seine Kollege heute in Gaggenau für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“

Demokratiefeindliche Veranstaltungen können problemlos verboten werden

„Es ist ohne Probleme möglich, diese demokratiefeindlichen Veranstaltungen zu verbieten“, erklärt Sänze. „Es steht außer Frage, dass die Mitglieder der türkischen Regierung eine extremistische Staatsform etabliert haben und unterstützen, in der Journalisten, Beamte, Richter, Lehre, Professoren und Systemkritiker ohne rechtsstaatliches Verfahren verfolgt und einkerkert werden. Extremisten wird auch in Deutschland keine Versammlungsfreiheit gewährt, weil diese demokratische Prinzipien ablehnen“, argumentiert Sänze.

Das Gastgeberland besitzt die politisch-protokollarische Hoheit

Die türkischen Politiker nutzen die Möglichkeit als Privatmensch in der Bundesrepublik aufzutreten. „Die Bundesregierung hat diesen durchausbaren Trick bislang großzügig akzeptiert“, sagt Sänze. Doch dies heißt nicht, dass sie ihn auch weiter akzeptieren müsste. „Das Gastgeberland besitzt die politisch-protokollarische Hoheit, die ausländische Staatsmänner akzeptieren müssen - man muss es nur wollen! Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von diesem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, fordert Emil Sänze.

UETD ins Visier nehmen: Mutmaßlich fünfte Kolonne des Despoten Erdogan

Politik und Justiz sollte zusätzlich den Veranstalter des heutigen Abends in Gaggenau ins Visier nehmen.  Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bezeichnet sich als eine Institution zur Förderung des politischen, sozialen und kulturellen Engagements der Türken in der Europäischen Union, die angeblich den Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft vorantreiben möchte. „Diese Ausrichtung muss dringend hinterfragt und überprüft werden“, fordert Sänze. „Die UETD, die als Lobby-Organisation von Erdogans türkischer Regierungspartei AKP gilt, hat sicherlich keine Integration im Sinn, sondern muss als fünfte Kolonne Ankaras betrachtet werden“, vermutet Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

„Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“

„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Nachdem vor den Beratungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer „Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2019

Carola Wolle zum Arbeitsprogramm der Landesregierung für Bürokratieabbau: „Die Geister, die er rief…“

„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Carola Wolle: Einführung einer Meisterprämie durch die Landesregierung ist richtig – aber nicht genug!

Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen