Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2021

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen Verfassungsschutzbericht gelesen haben als ich. Denn sowohl bei den Linksextremisten als auch ihren Gewalttaten lese ich jeweils eine höhere Zahl als auf der anderen Seite des Spektrums. Allein die Zahl linker Gewalttaten stieg 2020 um über 34 Prozent auf 1237, darunter fünf versuchte Tötungsdelikte. Eine Abkehr in der Szene von Gewalt sei nicht erkennbar, im Gegenteil zeige sich eine ‚deutliche Radikalisierung‘, heißt es sogar.“

Goßner verweist auf die Behinderungen im Landtagswahlkampf mit dem tätlichen Angriff auf den AfD-Landtagskandidaten Stefan Schwarz an der Spitze, aber auch auf das versuchte Tötungsdelikt gegen einen Auto-Gewerkschafter auf dem Cannstatter Wasen 2020. „Angesichts dieser Taten will Wisslers Partei den Verfassungsschutz durch eine Stelle ersetzen, die ‚Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ unter bewusster Ausklammerung des Linksextremismus beobachten soll – trotz des linksextremistischen Vereins ‚Rote Hilfe‘ und der aktuell wegen Gewaltdelikten angeklagten Lina E. Das ist absurd. Die AfD bleibt bei ihrer Forderung, die sog. ‚Antifa‘ zu verbieten und jede Gewalt zu ächten.“


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