Bernd Gögel MdL: „Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.07.2021

„Grundsätzlich ist es für uns natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Verschuldungsdebatte der FDP-Fraktion heute im Landtag. Er verwies dabei darauf, dass die AfD-Klage gegen den Haushalt bereits seit März anhängt und sich weder FDP noch SPD gtrotz Aufforderung angeschlossen hatten. Zugleich verwahrte er sich gegen die Schelte an die Adresse des Bunds der Steuerzahler durch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), der die Kritik am Aufwuchs der Staatssekretäre als „Sparen an der Demokratie“ abtat. „Der Bürger wählt nicht die Staatssekretäre, der Bürger bezahlt sie. 10 Millionen Euro werden insgesamt fällig, wenn man die 95 neuen Stellen mit einkalkuliert. Wie kommen Sie bitte auf den Gedanken, mehr Staatssekretäre würden mehr Demokratie bedeuten? Waren wir in der vorletzten Wahlperiode mit nur 5 Staatssekretären ein undemokratisches Bundesland?“

Gögel verwies darauf, dass der Aufwuchs der Staatssekretäre der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags schadet. „Die Regierung gönnt sich 14 Staatssekretäre. Davon sind 10 Landtagsabgeordnete. Dazu kommen 11 Minister, von denen ebenfalls 9 Landtagsabgeordnete sind. Außerdem der Ministerpräsident. Jeder fünfte Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist also Mitglied der Regierung. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Regierung den Landtag kontrolliert und nicht umgekehrt. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr und der Ministerpräsident redet von mehr Demokratie. Wir als AfD-Fraktion sagen hingegen: Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren!“

Daneben kritisierte Gögel den „schäbigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse“ namens „Naturkatastrophe“. „Am heutigen Tag beträgt die Inzidenz genau 6,2, gleichzeitig sind 54 Prozent der Baden-Württemberger mindestens einmal geimpft. Herr Ministerpräsident, wo sehen Sie angesichts dieser Zahlen eine Naturkatastrophe? Wollen Sie diesen Zustand erst dann aufheben, wenn die Inzidenz im Minusbereich liegt? Hören Sie auf mit diesen Spielchen, um Ihre Pleitepolitik zu finanzieren. Die Bürger werden es durchschauen. Nur die AfD-Fraktion steht in diesem Hause für die Interessen der Bürger außerhalb des grün-schwarzen Elfenbeinturms.“


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