Debatte um Dieselfahrverbote: Rohrkrepierer der grün-schwarzen Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017

Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat

"Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein völlig undurchdachtes Dieselverbot gelöst. Die Landesregierung, stellt mutwillig und naiv eine ganze Industriebranche ins Abseits“, kritisiert Gögel. „Der Diesel ist die große Stärke unserer eigenen Industrie, gerade auch bei den prestigeträchtigen Modellen, mit denen wir weltweit Exporterlöse erzielen.“ Zwei Drittel aller Diesel werden laut einer Bosch-Studie in Europa gekauft, und zu im Ausland gebauten Dieseln steuert unsere Industrie zentrale Komponenten bei. Die heimische Industrie reagiere zu Recht massiv verunsichert und verärgert. „Für den billigen Effekt wird eine blühende Industrie kaputtgemacht“, so Gögel.

Bürger und Kleinunternehmer werden enteignet

Die Bürger  haben in  gutem Glauben an geltendes Recht moderne Fahrzeuge angeschafft.  „Daher ist das Dieselfahrverbot eine offene Diskriminierung und Enteignung von privaten und gewerblichen Fahrzeughaltern“, wirft Gögel der Regierung vor. Nur zehn Prozent der Diesel-PKW in Deutschland erfüllen die aktuelle Euro-6-Abgasnorm. Mehr als achtzig Prozent der Stuttgarter Taxis fallen ebenfalls durch und werden so als ‚Dreckschleudern‘ abqualifiziert, was für ihre Besitzer einen großen Wertverlust bedeutet. „Grün-Schwarz vernichtet das Vermögen der Bürger, indem die Regierung populistisch einen Erfolg im Kampf gegen die Luftverschmutzung simuliert“, so der scharfe Vorwurf von Gögel. Stattdessen schlage der Ministerpräsident all jenen zynisch vor, die sich die schöne grüne Mobilitätswelt nicht mehr leisten können , sie sollten „andere Verkehrsmittel nutzen“.

Individualverkehr wird zum Sündenbock für den Feinstaub

„Verkehrspolitik braucht Maß und Ziel“, fordert Gögel. „Sie darf nicht die Wirtschaftsgrundlage der Menschen vernichten.“ In Stuttgart nutzen rund 20.000 Handwerker oder Lieferanten Dieselfahrzeuge. Der grün-schwarze Verbots-Elan lässt ideologische Antriebe vermuten. Die Zahlen sprechen hingegen eine andere Sprache. „Nur sieben Prozent des Feinstaubs stammen aus Abgasen“, rechnet Gögel vor. „Der große Rest sind Abrieb von Bremsen, Kupplungen, Reifen und Straßenbelag oder stammen von der Großbaustelle Stuttgart 21.“ Stickoxide sind das nächste Fass, das im ideologischen Krieg gegen den Diesel aufgemacht werde. Angeblich sterben laut Europäischer  Umweltagentur daran jährlich rund 10 000 Menschen. „Belege dafür stehen dennoch aus“, sagt Gögel.

Konstruktive Vorschläge seitens der AfD

„Zuallererst muss Stuttgart vom Durchgangsverkehr entlastet werden - Stichworte Stuttgarter Nordostring sowie Weiterführung der A 81 zur vorbereiteten Anschlussstelle in Gärtringen“, fordert Gögel. Bevor Zonenfahrverbote beschlossen werden, müssten die  technischen Möglichkeiten der Verkehrslenkung voll ausgeschöpft werden. „Um Pendler vom Auto abzubringen, muss der ÖPNV ausgebaut werden: Kostenlose Park + Ride Plätze, engere Taktung, höhere Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Zügen. Bei Feinstaublagen sollten öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen sein. „Im  Vergleich zu EU-Bußgeldern dürften die Kosten überschaubar bleiben“, vermutet Gögel. Er schlägt zudem einen Feldversuch mit Fahrzeugen vor, die mittels Wassersprühdüsen in drei Metern Höhe den Staub aus der Luft waschen, der dann mit Kehrmaschinen aufgenommen wird, wie es in Südeuropa üblich ist. „Stattdessen erschöpft sich die grün-schwarze Regierung in Verbots-Kleinklein, verunsichert und schikaniert die Bevölkerung. Hier regieren Ideologen und die CDU, die es besser wissen müsste, spielt dieses Spiel mit: eine Verbotspolitik ohne jegliches Konzept“, resümiert Gögel.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch Stuttgart zerstört unsere Automobilindustrie – nicht nur Brüssel

Stuttgart. Der Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen