Anton Baron MdL: Bundesnotbremse ist Sargnagel des Föderalismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2021

„Die Bundesnotbremse ist ein Sargnagel des Föderalismus“. Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL den Antrag „Föderalismus erhalten – Bundesnotbremse stoppen“ (Drs. 17/27). „Getrieben durch eine Angst- und Medienkampagne ließen sich die Länder in ihrer ureigensten Zuständigkeit vom Bund freiwillig fesseln und knebeln, ja sie schrien förmlich danach, dass man ihnen die Verantwortung abnehmen solle. Mit den Treueschwüren zum Föderalismus ist es ganz offenbar nicht weit her. Der Bundesnotbremse gegenüber verhalten sich die sonst so selbstbewussten Länderfürsten überaus unterwürfig. Trotz gesunkener Inzidenz schwebt sie aber immer noch über dem Föderalismus wie ein Fallbeil. Sie muss abgeschafft werden.“

Baron verweist darauf, dass das Instrument verfassungsrechtlich immer bedenklich war. „Es kommt aber weniger auf Verfassungsrecht hier an, sondern auf Politik. Die Länder müssen sich vor ihren eigenen Bürgern und Wählern für die Maßnahme verantworten, die sie ihren Bürgern und Wählern auferlegen. Die Landesregierung kann die erzürnten Bürger, die Leidtragenden von Grundrechtsklau und Ausgangssperren, achselzuckend auf die Bundesregierung verweisen. Das ist keine Politik, sondern Flucht vor der Politik. Politiker müssen ihre Wähler überzeugen, und sie dürfen deren Sorgen nicht als unzustellbar an den Bund adressieren. Keine Regierung braucht Angst vor ihren Wählern zu haben, wenn sie sachgerechte Politik macht. Die Bundesnotbremse hat nur zu Massenpleiten, Verzweiflung und flächendeckendem Freiheitsentzug geführt. Das Land kann es besser. Wenn es auf die Wissenschaft hört, nicht auf Ideologie.“


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