Carola Wolle MdL: Dieser Druck ist nicht hinnehmbar

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2021

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den täglich stärker werdenden Impfdruck auf die Bevölkerung als politische Bankrott-Erklärung gewertet. „Menschen, die sich momentan nicht impfen lassen wollen, sollen überzeugt werden. Und genau da liegt das Problem. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung sind in der Lage, Argumente anzuführen, die einer kritischen Auseinandersetzung standhalten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass öffentlicher Druck als das Instrument angewendet werden soll. Das ist eine politische Bankrott-Erklärung: Die Teilung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, die Bevorzugung von Geimpften und die Benachteiligung von Ungeimpften, die Aufrufe zur Solidarität und Androhungen, die Freiheit der Bürger einzuschränken - das sind Methoden, die für eine demokratisch verfasste Gesellschaft unzumutbar sind.“

Zudem ist offensichtlich, dass man beim Thema Impfen ohne tiefgründige Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Grundkonflikten zu keiner Lösung gelangen wird, befindet Wolle. „Diese Grundkonflikte müssen offen diskutiert werden, wie es sich für eine freie Gesellschaft gehört. Zur Diskussion steht, dass wir heute noch sehr wenig über die längerfristige Schutzwirkung der Covid-19-Impfung und über deren Langzeitfolgen wissen. So soll niemand vergessen, dass sich die Studie zum Impfstoff von Pfizer/Biontech erst in der Phase-3 befindet; diese wird erst 2022 abgeschlossen sein. In einer solch unsicheren Situation ein Impf-Obligatorium zu fordern ist heikel, denn die ‚Teilnahme an medizinischer Forschung bedingt Freiwilligkeit‘, so Ruth Baumann-Hölzle, Leiterin des Interdisziplinären Instituts für Ethik im Gesundheitswesen der Stiftung Dialog Ethik.“

Weiter zitiert die Fraktionsvize: „‘Solidarität ist eine innere freiwillige Verbundenheit der Menschen untereinander, die man nicht einfordern kann. Von der Bevölkerung zu verlangen, sie solle sich solidarisch zeigen und sich impfen lassen, widerspricht dem Begriff von Solidarität. Ein Impf-Obligatorium nur aus Gründen des Selbstschutzes würde allerdings dem Anspruch auf körperliche Integrität widersprechen sowie der Freiheit, sich selber zu schädigen.‘ Mit den aktuell laufenden Impfkampagnen drängt die Landesregierung die Bürger, sich mit einem notzugelassenen Medikament impfen zu lassen. Dabei gaukelt sie eine Sicherheit vor, die es derzeit nicht gibt. Eine sachliche Aufklärung über die Gefahren der Impfung und über die Risiken, sich nicht impfen zu lassen – das ist das Gebot der Stunde, alles andere konterkariert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und schadet dem Zusammenhalt der Bürger Baden-Württembergs.“


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