Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2021

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit Daseinsvorsorge. Jeder Mensch mit Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, Syphilis usw. darf in Deutschland ungetestet am sozialen Leben teilnehmen – nur für Covid soll eine Ausnahme gelten? Solidarität besteht in einem Rechtsstaat darin, dass Bürger die Rechte anderer Bürger achten, und nicht darin, dass eine Gruppe Wahrheits- und Moralbesitzer bestimmt, was getan werden muss, um alle, die sich dem nicht fügen, zu ihrem ‚Glück‘ zu zwingen. Diese von Rousseau stammende Vorstellung eines Gemeinwillens, der mehr als die Summe aller Einzelwillen und daher mit ‚Vernunft‘ identisch sei, hat sich in der Geschichte verheerend ausgewirkt. Er wurde sowohl von rechten als auch von linken Totalitaristen zur Rechtfertigung ihrer Gräueltaten genutzt. Weder Angela Merkel noch Winfried Kretschmann haben die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen ihrer Bürger zu übernehmen, sondern lediglich dafür zu sorgen, dass man sie frei treffen kann, ohne damit rechnen zu müssen, der Grundrechte beraubt zu werden! Das gilt auch für das Impfen und Testen – einerlei wie man dazu steht.“

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL spricht von moralischer Erpressung. „Die mRNA –Impfung ist neuartige Impfmethode, der viele Bürger skeptisch gegenüberstehen. Ob diese Skepsis berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt und wird sich erst in naher Zukunft zeigen. Es gibt nachvollziehbare Gründe für wie gegen die Impfung. Aber anstatt auf Vernunft und Aufklärung setzt die Regierung lieber auf Druck und Zwang. Die Debatte muss endlich auf wissenschaftlicher Ebene und ohne politischen Einfluss geführt werden! Daher rege ich zur Lösung des Dilemmas an, die bestehenden personellen Strukturen der Kreisimpfzentren rasch in Aufklärungszentren umzubauen. Dazu werden deutlich weniger Räumlichkeiten benötigt, aber die bestens eingespielten Teams der Kreisimpfzentren könnten mit sachlicher medizinischer Aufklärung für das Ende von Spekulationen und einseitiger Beeinflussung sorgen. Grundrechte sind nicht verhandelbar und gelten für alle, einerlei ob geimpft, getestet, genesen – oder einfach nur gesund.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2021

Bernhard Eisenhut MDL: Willkür statt Verstand in der Coronalage

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die falschen Zahlen des RKI zur Impfquote in Deutschland als nur einen von vielen Fällen von Missmanagement bewertet, bei denen die Regierungen wichtige Fakten ignoriert. „Ob bei der Impfquote oder beim Infektionsschutz von Genesenen, in der Coronalage ist nach wie vor ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Carola Wolle MdL: Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes

„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für ungeimpfte Kinder. „Die Landesregierung geht   bei der medizinischen Rechtfertigung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Ruben Rupp MdL: Corona-Verordnung ist grundgesetzwidrig

„Diese wahrscheinlich radikalste Corona-Verordnung einer Landesregierung spaltet unsere Gesellschaft in Bürger erster Klasse, die Geimpften, und Bürger zweiter Klasse, die Ungeimpften.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL die Ablehnung der neuen Corona-Verordnung durch die AfD-Fraktion. „Der Bürger zweiter Klasse ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Spahn behandelt Ungeimpfte wie Aussätzige

„Unverfroren sollen Ungeimpfte wie Aussätzige behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.“ Mit diesen Worten kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Aussetzung von Lohnfortzahlungen im Quarantänefall. „Es ist irre, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Carola Wolle MdL: R+V-Boss voll auf Regierungslinie

„Wer Nichtgeimpfte öffentlich als Sozialschädlinge bezeichnet, ist kein wahrer Demokrat.“  Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola MdL auf den jüngsten Vorstoß von Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG. „Für R+V, einem der größten Versicherungsgesellschaften ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Carola Wolle MdL: Corona-Management ohne messbaren Erfolg

„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Carola Wolle MdL: Auf dem Marsch in die Grüne Demokratur

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die grünschwarzen Pläne für eine neue Corona-Verordnung als weiteren Schritt in eine Demokratur zurückgewiesen. „Woche für Woche hoffen die Baden-Württemberger, den traurigen Höhepunkt der Corona-Repressalien erreicht zu haben. Sie hoffen auf Normalität. Diese Hoffnung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2021

PM Carola Wolle MdL: Corona-Management im Ländle - Schlimmer geht immer

Stuttgart. „Wer mit der Abkehr von der 7-Tage-Inzidenz auf ein wenig Vernunft gehofft hatte, wird von der Landessregierung schwer enttäuscht“, so die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Auf der nach oben offenen Absurditätsskala werden neue Corona-Messwerte vorgegeben. Baden-Württemberg verfügt aktuell über 2.324 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Carola Wolle MdL: Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte

„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus. „Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte. Ich stimme dem Datenschutzbeauftragten Stefan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda

„Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“ Mit diesem Kommentar von Hannah Ahrendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann. „Das Ende der kostenlosen Schnelltests ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen