Hans-Jürgen Goßner MdL: Bauland nur an Einheimische ist richtiger Schritt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2021

Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung, Hans-Jürgen Goßner, hat Überlegungen begrüßt, Bauland nur noch an Einheimische zu vergeben. Dies sei zwar mancherorts in der Vergangenheit mit einem Punktesystem schon praktiziert, aber vom Verwaltungsgericht Sigmaringen gekippt worden, so Goßner. Er hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Rückendeckung zugesichert, wenn er zusammen mit dem Gemeindetag eine Taskforce zur rechtssicheren Vergabe von Bauplätzen gründen möchte.

„Der Zuzug von Menschen in den Südwesten hat in den letzten 20 Jahren für eine Verteuerung der Quadratmeterpreis um fast 60 Prozent geführt“, weiß Goßner. „Gleichzeitig hat dies einen Flächenfraß zur Folge und ist mit einer nachhaltigen Umweltschutzpolitik nur schwer in Einklang zu bringen. Das müssen Hagel und die zuständige Ministerin Razavi dem grünen Koalitionspartner, der am liebsten jeden hierherholen möchte, deutlich klarmachen. Ich befürchte jedoch, dass die Union auch hier einknicken wird.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Miguel Klauß MdL: Alternativen statt Flugverbote

„Man kann nicht mit der Begründung, das Flugzeug sei schneller, den Transrapid scheitern lassen und dann ein Verbot von Inlandsflügen fordern.“ Diesen Vorwurf an die Grünen richtete heute der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß in der Debatte zum FDP-Antrag zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. „Wenn sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger

„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Miguel Klauß MdL: Verkehrsministerium verschleudert Steuergelder für Bürgerdressur

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads setzen soll. Wer mit dem Fahrradhelm in eine teilnehmende Bäckerei ging, konnte eine Brezel gratis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL, mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger an Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Miguel Klauß MdL: Tunnel Dußlingen darf keine Todesfalle werden!

Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Heiko Maas ist Realsatiriker“

„Heiko Maas ist der Realsatiriker der Republik“, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den Auftritt des Außenministers bei einer Demonstration bei Ford. Es sei geradezu abstrus, wenn ein Regierungsmitglied den Stellenabbau in der Automobilindustrie bemängle, den die Regierungspolitik sehenden Auges ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Miguel Klauß MdL: Mittelstand entlasten - Handwerkerparkausweis einführen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat sich für die Einführung eines landesweit einheitlichen Handwerkerparkausweises ausgesprochen. „Die Lösung der Metropolregion Rhein-Neckar ist beispielhaft. Dort können den Handwerkerparkausweis Handwerksbetriebe nutzen, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten in der Region ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2021

Miguel Klauß MdL: E-Auto-„Begeisterung“ straft Regierungspraxis Lügen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die aktuelle Allensbach-Umfrage zur Anschaffungsbereitschaft von E-Autos als schallende Ohrfeige für die staatliche Förderpraxis gewertet. „Für gut ein Viertel der Bürger komme die Anschaffung eines Elektroautos in Betracht, schlagzeilt dpa. Schon dieser Titel zeigt das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen