Auftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg – Der grüne Ministerpräsident fühlt sich nicht zuständig und der schwarze Innenminister hat keine Ahnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.03.2017

Der türkische Präsident Erdogan beleidigt täglich die deutsche Regierung und führt sich auf wie ein Despot. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverantwortlich, dass in den kommenden Tagen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg bekannt geworden sind“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos.

Kretschmann will nicht bei Doppelpass-Wählern anecken

„Es ist beschämend, dass sich Ministerpräsident Kretschmann vor der Verantwortung drückt und auf die Bundesregierung verweist“, empört sich Klos. „Kretschmann dreht sich alles hin, wie es ihm gerade in den Kram passt. An anderer Stelle pocht der flatterhafte grüne Landeschef dann wieder auf die Hoheit und Unabhängigkeit der einzelnen Länder.“ Klos weiter: „Es steht stark zu vermuten, dass der grüne Ministerpräsident nicht bei den türkischen Wählern mit Doppelpass anecken will.“

Laienschauspiel schlimmster Güte

„Ein regelrechter Skandal ist es, dass das Ministerium des CDU-Innenministers Strobl noch nicht einmal weiß, wer wirklich kommen wird, und ob die türkischen Politiker in öffentlichen oder privaten Gebäuden auftreten werden“, kritisiert Klos. Die staatlichen Behörden geben unumwunden zu, sie hätten keine Kenntnis, wer bei den Versammlungen in Baden-Württemberg auftreten wird. „Das ist ein Laienschauspiel schlimmster Güte“, wettert Klos. „Die AfD-Fraktion ist fassungslos, wie feige die grün-schwarze Regierung hier auftritt und die eigene Souveränität verleugnet.“


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