Abschiebungen im Schneckentempo

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.03.2017

Grün-schwarze Abschiebe-Bremse

„Obwohl es mit den Abschiebungen nicht wirklich vorangeht, tritt der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd mit seiner ‚Einwanderungsampel‘ auf die Abschiebe-Bremse. Richard Arnold biedert sich den Grünen an und gibt schon mal einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf“, sagt AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa. In den Monaten Januar und Februar wurden 668 abgelehnte Asylsuchende aus Baden-Württemberg in ihre Heimatländer abgeschoben. Die Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) und Boris Palmer (Grüne) wollen gemeinsam mit ihrem Konzept der ‚Einwanderungsampel‘ Kriterien festlegen, nach denen ausreisepflichtige aber integrationswillige Asylbewerber nicht abgeschoben werden sollen.

Pro Tag zusätzlich 30 ausreisepflichtige Asylbewerber in Baden-Württemberg

„Wenn in zwei Monaten gerade einmal 668 Abschiebungen durchgesetzt werden können und jeden Tag aber 80 Neuankömmlinge in Baden-Württemberg zu verzeichnen sind, dann geht die Rechnung niemals auf. Bei einer Anerkennungsquote von zirka 50 Prozent wächst die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber somit täglich um etwa 30 Menschen an“, rechnet Podeswa vor. Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht.

Rückführung würde über zehn Jahre dauern

„Da andere Bundesländer rechtswidrig einen Abschiebestopp verhängt haben, wird uns das Problem bald über den Kopf wachsen. Schon jetzt stellt sich neben der sicherheitspolitischen Problematik auch eine ungeheure logistische Herausforderung“, meint Podeswa. Bundesweit gibt es 213 000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Eine entsprechende Rückführung würde über zehn Jahre dauern, wenn es bei den knapp über 20 000 Abschiebungen pro Jahr bleibt. Dabei sind die täglichen Neuzugänge an ausreisepflichtigen Asylbewerbern noch nicht einmal berücksichtigt.


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