"Schulbauförderprogramm ist ideologisch motiviert"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen. Balzer mahnte hier die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber an und kritisierte: „Das ist kurzsichtig und ineffektiv.“ Um gute Leute, auch für den ländlichen Raum zu gewinnen, müssten die Rahmenbedingungen attraktiv sein. Verständnislos reagierte er auf die Argumentation des Kultusministeriums, dass für die Beschäftigung in den Sommerferien kein Rechtsgrund bestehe. Dies würde angeblich „zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen führen, wodurch das Prinzip der Bestenauslese bei der Lehrereinstellung durchbrochen wäre“. Rainer Balzer kritisierte scharf, dass es weder im Sinne der Zukunft der Schulen noch des Landes sein könne, „dass junge Lehrer schlechter behandelt werden als ihre Studienkollegen, die in der freien Wirtschaft arbeiten.“

Förderprogramm bevorzugt Gemeinschaftsschulen

Dr. Rainer Balzer reagierte mit Unverständnis auf die Forderungen von SPD und FDP, die Sanierung und Modernisierung von Schulen mit zusätzlichen Programmen zu fördern. „Für Schulsanierungen gibt es bereits nicht zweckgebundene Sachkostenbeiträge, in denen nach der kommunalen Haushaltssystematik die Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung der Schulen bei der Festsetzung berücksichtigt sind“, erklärt Balzer. Im Schulbauförderprogramm 2016 wird die Gemeinschaftsschule massiv gefördert. Die Erweiterung und der Umbau von Grund-und Werkrealschulen zu Gemeinschaftsschulen betrifft mehr als 50 Prozent der beteiligten Schulen. Balzer wirft den grün-roten Initiatoren des Schulbauförderprogramms vor, „dass hier Förderzuschüsse mit ideologischen Vorgaben verbunden werden. Auf diese Weise werden finanzschwache Kommunen dazu gezwungen, diese zweifelhaften Projekte mitzutragen, auch wenn sie diese mit Recht nicht für erstrebenswert halten“, kritisiert Balzer.


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