Windräder in Rosenberg: Bürger wurden nicht einbezogen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden.  Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Sprecher des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, kritisiert dies scharf.

Höher als der Kölner Dom

In Rosenberg-Süd sollen an raumbedeutsamer und landschaftssensibler Stelle drei bis zu 230 Meter hohe Windindustrieanlagen gebaut werden. Jede davon ist somit höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom. „Es ist gegen das Wesen der Demokratie, dass die Bürger vor Ort in diese Planungen nicht einbezogen wurden“, beanstandet Stein. „Bürger, die sich schon jetzt durch den Lärm und die dadurch verursachte Nachtruhestörung mehrerer bereits in Betrieb befindlicher Windkraftanlagen regelrecht drangsaliert fühlen. Einige davon stehen in geringer Entfernung zu Wohngebieten.“

AfD-Abgeordneter unterstützt Betroffene

Zudem empört sich Udo Stein über den im Genehmigungsbescheid angeordneten Sofortvollzug. „Und das obwohl über ein von aufgebrachten Bürgern vorgelegtes Petitionsverfahren noch nicht abschließend im Petitionsausschuss des Landtags entschieden wurde“, so Stein. Der Landrat sei hierüber Mitte Dezember 2016 und damit rechtzeitig vor der Erstellung des  Genehmigungsbescheids informiert worden. Diese Vorgehensweise des Landratsamts stelle einen eklatanten Verstoß gegen das oft zitierte „Prinzip des Gehört-Werdens“ dar, das hier mit Füßen getreten worden sei. Udo Stein verspricht den durch Windkraft-Betrieb leidgeprüften Bürgern: „Meine Unterstützung zur Verhinderung des geplanten Windparks in Rosenberg-Süd ist ihnen in jeglicher Weise sicher.“

 


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